Kö-Bogen: Das Rennen ist offen
Ein Vorhersage zum Ausgang des Bürgerentscheides wagt niemand. Die Bürgerbegehrer sind strategisch im Vorteil.
Düsseldorf. In fünf Tagen entscheiden die Düsseldorfer über die Zukunft des Jan-Wellem-Platzes. Dürfen die Grundstücke dort verkauft werden, um zwei große Bürogebäude zu errichten? Oder wird dieser Plan durchkreuzt? Eine Prognose zum Ausgang wagt derzeit niemand. Jenseits der offiziellen Wir-sind-zuversichtlich-Erklärungen hält man in beiden Lagern ein Scheitern nicht für ausgeschlossen. Allerdings scheinen die Bürgerbegehrer einen Vorteil zu haben: Sie und ihre Verbündeten (u.a. SPD und Grüne) ziehen an einem Strang - die Gegenseite (Oberbürgermeister Joachim Erwin, CDU und FDP) hingegen verfolgt unterschiedliche Strategien, die nicht zusammen passen.
Das fängt schon beim Wahlkampf an. Während die FDP eigene Plakate entworfen und aufgehängt hat, ist von der CDU derlei nicht zu sehen. Die Union beschränkt sich - sehr zum Ärger der Liberalen - auf Flyer und Info-Stände. Beobachter erkennen darin unterschiedliche Strategien: Während die FDP aktiv um Zustimmung für die Planung wirbt, verhalte sich die CDU eher passiv, um den Bürgerentscheid nicht allzu sehr aufzuwerten - denn eine hohe Wahlbeteiligung liege nicht in ihrem Interesse.
Hintergrund: Der Bürgerentscheid ist dann erfolgreich, wenn eine Mehrheit dafür stimmt und diese Mehrheit mindestens 20Prozent der Abstimmungsberechtigten ausmacht. Das ist eine höhe Hürde: Gut 91000 Bürger müssten mit "Ja" stimmen.
Verschiedene Aussagen gibt es auch bei der Frage, was passiert, wenn die Bürgerbegehrer erfolgreich sind. FDP-Fraktionschefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann sagt, dass dann die ganze Planung überprüft werden müsse. Unterschwellige Botschaft: Wer das Gesamt-Projekt mit Anbindung der Kö an den Hofgarten und den Auto-Tunnel will, muss gegen die Bürgerbegehrer stimmen. Auch hier setzt die FDP also auf aktive Zustimmung.
Im Gegensatz zu Erwin: Der hat mehrfach betont, dass das Gesamtprojekt vom Entscheid nicht tangiert werde. Im Zweifelsfall würden die Grundstücke zwei Jahre später verkauft (so lange ist ein Bürgerentscheid bindend), die Tunnels könne man trotzdem bauen. Unterschwellige Botschaft hier: Es lohnt nicht, die Bürgerbegehrer zu unterstützen - wiederum eine Passiv-Strategie.
Die freilich könnte sich als Bumerang erweisen. Denn wenn im Erwin’schen Sinne das Gesamtprojekt nicht vom Bürgerentscheid tangiert wird, können auch all jene im Sinne der Bürgerbegehrer stimmen, die zwar das Gesamtprojekt wollen - nicht aber die geplanten Häuser auf dem Jan-Wellem-Platz, die viele als zu massig empfinden. Und das sind nicht eben wenige.
Termin Abgestimmt wird am Sonntag, 13. April, 8 bis 18 Uhr, in 200 Wahllokalen. 458.442 Wähler sind abstimmungsberechtigt.
Briefabstimmung Eine Briefabstimmung ist am Donnerstag und Freitag im Technischen Rathaus, Brinckmannstraße 5, möglich - jeweils in der Zeit von 8 bis 18 Uhr.
Weitere Infos unter www.duesseldorf.de
