Politiker streiten erneut um ein Alkoholverbot
Soll es nachts Restriktionen geben? CDU-Vorstoß im Landtag entfacht Debatte neu.
Düsseldorf. Im Sommer 2009 war das Thema vom Tisch: Monatelang hatten die Düsseldorfer Politiker darüber gestritten, ob ein nächtliches Alkoholverbot in der Altstadt sinnvoll sein könnte. Dann machten Richter in Baden-Württemberg der Debatte ein Ende: Sie kippten das bis dahin geltende Alkoholverbot in Freiburg. Das hatte Düsseldorfs Polizeipräsident Herbert Schenkelberg im Blick, als er ein solches auch für die Straßen in der Altstadt anregte.
Jetzt geht die Diskussion neu los. Grund: Die Richter hatten ein Alkoholverbot damals nicht grundsätzlich für unzulässig erklärt — aber es müssten die rechtlichen Grundlagen dafür geklärt werden, das sei in Freiburg nicht hinreichend geschehen. Nun hat die CDU-Fraktion im Landtag angekündigt, einen entsprechenden Gesetzentwurf einzubringen. Sollte er beschlossen werden, könnten Alkoholverbote in NRW zulässig sein, auch in Düsseldorf.
Im Rathaus ist die Diskussion schon wieder voll im Gange, sie verläuft aber entlang derselben Front wie seinerzeit: Die CDU ist dafür, findet aber keine Mehrheit.
„Ich kann mir ein nächtliches Alkoholverbot durchaus vorstellen“, sagt CDU-Fraktionschef Friedrich Conzen. „Es könnte etwa in Kraft treten, wenn auch die Terrassen schließen müssen.“ Aus Gründen der Gleichbehandlung müsse aber auch über die Büdchen nachgedacht werden.
„Womöglich kommt man dazu, den Alkoholverkauf dort ebenfalls ab einer bestimmten Zeit zu verbieten.“ Sollte das aus rechtlichen Gründen nicht möglich sein, könne man auch versuchen, die Büdchen per Ladenschlussgesetz am nächtlichen Verkauf von Alkohol zu hindern.
Dass damit womöglich auch das bunte Treiben auf der Ratinger Straße gestoppt wird, wäre für Conzen ein positiver Nebeneffekt. Dort treffen sich vor allem im Sommer an Mittwochabenden oder an den Wochenenden hunderte Menschen auf der Straße, eine Art Happening mit reichlich Alkoholkonsum. Viele der Feiernden kaufen ihr Bier in benachbarten Kiosken. Friedrich Conzen: „Von den Anwohnern dort höre ich immer wieder Beschwerden.“
In den anderen Fraktionen sieht man die Problematik anders: SPD-Fraktionschef Markus Raub glaubt, dass ein Alkoholverbot lediglich einen „Verdrängungswettbewerb“ zur Folge hätte. „Dann gehen die, die auf der Straße trinken wollen, eben woanders hin. Aber damit hat man kein Problem gelöst.“ Er glaubt: „Mit repressiven Mitteln ist dem nicht beizukommen.“ Und: „Wer in die Altstadt zieht, weiß doch, worauf er sich einlässt.“
Die Grünen werfen der CDU „Populismus“ vor. „Ein Verbot klingt immer nach einer einfachen Lösung, bringt aber statt Erfolg nur weniger Freiheiten und mehr Kontrollaufwand“, sagt Ratsfrau Clara Deilmann.
Auch die FDP hält nichts von einem Alkoholverbot: „Verbote bringen gar nichts“, meint Fraktionschef Manfred Neuenhaus. „Die allermeisten Altstadt-Gäste benehmen sich gut. Ich will keine Verbote gegen sie erlassen, nur weil sich einige wenige daneben benehmen.“
