Viersen bereitet Alkohol-Verbot in der Innenstadt vor
Die umstrittene Regelung soll schon zum 1. Januar in Kraft treten. Die CDU bekommt dafür Kritik aus den anderen Parteien.
Viersen. Nach Duisburg und Recklinghausen bereitet die Stadt Viersen als dritte NRW-Kommune in diesem Jahr ein rechtlich umstrittenes Alkoholverbot im Innenstadtbereich vor. Darüber informierte Norbert Dahmen, Leiter des Fachbereichs Ordnung, die Politiker im jüngsten Ordnungsausschuss. Grüne und Linke kritisierten das Vorgehen scharf, auch aus der SPD kam Kritik. Grund für das Alkoholverbot: Immer wieder sei es in der City zu Ruhestörungen und Belästigungen gekommen.
Konkret sollen ab 1. Januar die Alkoholmitnahme und der -konsum in den Bereichen Staudengarten, Alter evangelischer Friedhof, Lyzeumsgarten sowie auf dem Parkplatz und der Brunnenanlage zwischen dem Discounter „Netto“ und der Kreuzkirche verboten sein. Einzige Ausnahmen: Karneval und Stadtfeste.
Franz Lohbusch, Die Linke
Die Stadt wird die entsprechenden Bereiche durch Alkoholverbotsschilder kenntlich machen. Dahmen räumte ein, dass die Stadt sich mit dem Alkoholverbot rechtlich auf „dünnes Eis“ bewege, weil sie damit in die Grundrechte der Bürger eingreift. Ein höchstrichterliches Urteil zu Alkohol-Verbotszonen steht noch aus.
„Polizei und Ordnungsamt erhalten nahezu täglich Beschwerden aus der Bevölkerung wegen Ruhestörung, Körperverletzung, Verrichtung von Notdurft in der Öffentlichkeit, Beleidigung von Passanten und Aufforderung zum Geschlechtsverkehr“, berichtete Dahmen. „Der Ordnungsdienst kontrolliert zweimal täglich, die Polizei bestreift, aber die Probleme bleiben. Wir wissen uns anders nicht mehr zu helfen.“ Teilweise halten sich laut Stadt bis zu 40 Personen im Staudengarten auf, alle sprächen übergreifend dem Alkohol zu. Bei der Stadt seien massive Beschwerden eingegangen.
Die Grünen befürchten eine Verdrängung Richtung Busbahnhof, Franz Lohbusch (Die Linke) warnte: „Den Süchtigen den Stoff wegnehmen — das wird in einer Katastrophe enden.“ Das glaubte Ralf Robertz (CDU) nicht: „Es geht darum, den Gruppierungen dort den Treffpunkt zu verleiden.“Kritisch sieht das Alkoholverbot auch Heinz Plöckes (SPD): „Nur mit Verboten erreichen wir nichts. Wir brauchen auch Streetworker.“
