Wahlkampf Andrea Nahles macht kurz Stopp in Fischeln
Die Bundesministerin (SPD) hat nicht viel Zeit, spricht im Schnelldurchlauf über Mindestlohn und Rente. Ein junger Gewerkschafter aus Krefeld konfrontiert Nahles mit anderen Problemen.
Krefeld. Es ist eng und stickig in dem kleinen Café Max und Moritz an der Kölner Straße. Es riecht nach Prominenz, Andrea Nahles ist da. Drei Themen hat sich die Bundesministerin für Arbeit und Soziales (SPD) für ihren Besuch in Fischeln auf die Agenda geschrieben: Mindestlohn, befristete Arbeitsverträge, Rente. Dabei will sie um jeden Preis ihre Stimme schonen, spricht vorsichtshalber durchs Mikrofon zu den Zuhörern der Jugend- und Auszubildendenvertretungen der Region.
Die Zeit ist knapp, nach einer Stunde muss die Bundesministerin für Arbeit und Soziales weiter. Von Krefeld nach Düsseldorf, dann nach Gelsenkirchen. Weiter reden, potenzielle Wähler mobilisieren. Eingeladen haben die SPD-Bundestagskandidaten für Krefeld und den Rheinkreis Neuss, Daniel Rinkert und Nicole Specker. Und Elke Buttkereit (Wahlkreis Krefeld/Wesel). Einen Monat vor der Bundestagswahl geht der Wahlkampf in die heiße Phase.
Eine gute Portion Eigenlob gehört zum Programm: 40 Gesetze habe sie — „teils gegen erheblichen Widerstand“ vom Koalitionspartner, der CDU — in den vergangenen vier Jahren allein in ihrem Zuständigkeitsbereich verabschiedet. Allen voran schreibt sich Nahles, die selbst für den Wahlkreis Ahrweiler in Rheinland-Pfalz antritt, die Einführung des Mindestlohns auf die Erfolgsliste.
„Ein Meilenstein“, aber, „es gibt noch viele Ungerechtigkeiten.“ Die Arbeit auf Abruf gehöre dazu. „Die Zahl der befristeten Arbeitsverhältnisse steigt“, sagt Nahles. Vor allem junge Menschen nach der Ausbildung seien betroffen. Doch ohne nachweislichen Grund wie eine Elternzeitvertretung sei die Befristung bloß „eine Verlängerung der Probezeit auf Jahre“, die die SPD abschaffen will, verspricht Nahles.
Wie? Konkrete Umsetzungsvorschläge bleiben offen, nächstes Thema: Rente. Die Prognosen seien vor 15 Jahren „düster“ gewesen, blickt die Bundesministerin zurück. „Heute sage ich: Wir können jungen Leuten eine ordentliche Rente organisieren.“ Das sei „Gebot der Generationen-Gerechtigkeit“, nur: Die Realität sieht anders aus: „Heute müssen junge Menschen viel Abgaben zahlen, bekommen später aber wenig raus.“ Nahles’ Lösungsansatz: „Wir müssen die Rentenformel ändern.“ Mehr Abgaben aus Steuern sind für die Genossin der Weg dahin, weil Besserverdiener „oberhalb der Einkommensbemessungsgrenze, einzahlen“.
Dominik Jejkal, Jugendsekretär der IG Metall Krefeld, hat aktuell andere Sorgen: In den Betrieben gebe es immer mehr ältere Azubis, sagt er, das Problem: „Jugend und Auszubildendenvertretungen sind nicht mehr für sie zuständig.“ Ein weiteres: mangelnde politische Bildung. „Viele hören bei uns zum ersten Mal von einem Betriebsrat“, sagt Jejkal. Nahles verweist auf Förderung und Prämien für ältere Azubis durch das „Spätstarter-Programm“ ihres Ministeriums, verspricht, das Thema mit nach Berlin zu nehmen.
Nächster Stopp: Düsseldorf.
