Schulen haben für Frank Meyer Priorität
Der Parteivorsitzende der SPD, Frank Meyer, spricht über Haushaltsfragen, Verwaltung und die soziale Stadt.
Krefeld. Frank Meyer ist Parteichef, Spitzenkandidat bei der Kommunalwahl und nächstes Jahr bei der Oberbürgermeisterwahl. Mit seinem Gegner Gregor Kathstede teilt er die Vorliebe für Frankreich. Mit dessen Politik und der seiner Fraktion ist er hingegen nicht zufrieden.
Im Wahlprogramm der SPD geht es um die Haushaltssanierung, gleichzeitig werden Investitionen versprochen. Wie geht das zusammen?
Frank Meyer: Das ist eine Frage der Prioritäten. Die Schulgebäude zum Beispiel verrotten. Es ist aber die erste Pflicht der Stadt, für ordentliche Schulen zu sorgen. Mit vernünftigen Energiesparmaßnahmen kann man Investitionen innerhalb von fünf Jahren wieder hereinholen und etwas gegen den Wertverfall städtischen Eigentums tun. Natürlich hat die Stadt wenig Eigenmittel. Deshalb muss man über Partnerschaften mit privaten Investoren nachdenken.
Wo wollen Sie denn den Bürgern etwas wegnehmen?
Meyer: Man muss nach Synergieeffekten in der Verwaltung suchen, Doppelstrukturen abschaffen. Zum Beispiel durch das Gründen einer Stadtentwicklungsgesellschaft. Oder man kann eine Zusammenlegung von Seidenweberhaus und Bau GmbH mal nachrechnen.
Sie haben sich für Steuererhöhungen ausgesprochen. Verführt das nicht nur dazu, noch mehr Geld auszugeben?
Meyer: Steuererhöhungen macht man nicht zum Selbstzweck, sondern um die Strukturen zu erhalten. Oder man gibt alles außer den Kernstrukturen ab. Aber das ist nicht unsere Vorstellung von Stadt.
Wie hoch soll die Erhöhung ausfallen?
Meyer: Ich will mich nicht auf einen Hebesatz festlegen. Wichtig ist, dass sie so maßvoll ausfällt, dass wir keine übermäßigen Wettbewerbsnachteile haben im Vergleich mit anderen kreisfreien Städten im Regierungsbezirk. Ich finde es fair, die Unternehmen an der Finanzierung zu beteiligen. Die profitieren ja auch von guten Schulen und Straßen.
Sind Sie mittlerweile auch für die Anhebung der Grundsteuer B?
Meyer: Das können wir nicht mehr ausschließen. Da der Karren so massiv im Dreck steckt, geht es nicht anders.
Was wären die ersten drei Dinge, die sie ändern würden, wenn sie eine Mehrheit im Rat hätten?
Meyer: 1. Den Haushalt sanieren. Es ist skandalös, dass seit dem Zeitpunkt, wo wir wussten, wie schlimm es ist, nichts passiert ist. 2. Ein Schulsanierungsprogramm auflegen. 3. Das Miteinander im Rat verbessern.
Glauben Sie, dass die Zusammenarbeit mit der neuen CDU besser funktionieren wird?
Meyer: Ich erkenne nicht, was da so neu ist. Die Personen sind zum Teil seit 20 Jahren im Rat. Die haben doch bisher alles mitgetragen. Dennoch bin ich offen für Gespräche.
Wie geht eine „soziale Stadt“ nach SPD-Vorstellungen mit dem Theaterplatz um?
Meyer: Wir haben in der Ratssitzung einen Antrag auf eine dreistufige Herangehensweise gestellt. 1. Soziale Initiative. Das heißt, prüfen, ob die Streetworker richtig eingesetzt werden, ob wir Drogenkonsumräume anbieten sollen und ob die Ausstiegsangebote passen. 2. Behördliches Vorgehen gegen die Szene. Denn 3. soll sich der Platz zum Bürgerplatz entwickeln.
Ist es redlich, den Wählern den Stopp des Glasdachs am Ostwall oder den Erhalt der Bücherei in Uerdingen zu versprechen?
Meyer: Wir wollen damit klarstellen, dass wir es so nicht gemacht hätten. Aber die Sachen sind entschieden. Ich werde mich jetzt nicht mit der Flex hinstellen und die Masten ansägen. In Uerdingen wollen wir uns im Rahmen der Quartiersentwicklung darum bemühen, öffentliches Lesen zu ermöglichen. Man muss auf die Befindlichkeiten der Bürger achten.
Sie wollen in jedem Stadtteil offene Jugendangebote machen. Wie wollen Sie das finanzieren?
Meyer: Das ist schwierig, wenn man in der Haushaltssicherung steckt und ich werde meine Hand nicht dafür ins Feuer legen, dass wir das hinbekommen. Aber das ist unser Ziel. Wir brauchen das Angebot für Jugendliche.
Sie setzen sich für eine weitere Gesamtschule ein. Führt das angesichts sinkender Schülerzahlen nicht unweigerlich zu Problemen bei den Gymnasien?
Meyer: Die Hauptschulen haben um ihre Auflösung gebeten. Es geht darum, den Kindern, die jetzt zur Hauptschule gehen, eine Bildungsperspektive zu geben. Realschulen und Gymnasien nehmen sie nur aus politischen Gründen auf. Es ist aber richtig, dass wir auf Dauer zu viele Gymnasien in der Innenstadt haben werden.
Warum sind Sie gegen eine Bebauung in Hüls-Südwest?
Meyer: Weil wir eher für eine Innenverdichtung sind und weil wir lieber auf städtischen Flächen bauen.
Wo sehen Sie Mehrheiten im neuen Rat?
Meyer: Das entscheidet der Wähler. Die größte Schnittmenge haben wir mit den Grünen. Bei der CDU kann ich es nicht einschätzen — ich weiß nicht, wo sie stehen in der Schulpolitik oder bei den Steuererhöhungen.
Was schätzen Sie an Oberbürgermeister Kathstede?
Meyer: Seine Vorliebe für Frankreich, die ich teile.
Und was kritisieren Sie an ihm?
Meyer: Dass er die Verwaltungs- chef-Rolle nicht ausübt. Bei wichtigen Debatten lässt er seine Dezernenten reden. Und wenn er etwas zur Chefsache macht, was kommt dabei heraus? Auf dem Theaterplatz wird eine Toilette hin- und hergeschoben. Das lokale Bündnis für Familien hat ewig nicht getagt. Da sind keine Prioritäten erkennbar.
Wie viel Prozent trauen Sie der SPD denn zu?
Meyer: Ich möchte mich nicht auf eine Zahl festlegen, bin aber optimistisch, dass wir besser abschneiden als bei der Bundestagswahl in Krefeld. Am liebsten würden wir die größte Fraktion.
