Krefeld Kreisparteitag: FDP spart nicht mit Kritik
Abrechnung auf Kreisparteitag: Mehr Kooperation unter den Nachbarn ist den Liberalen wichtig.
Krefeld. Die „gute Stimmung in Stimmen umzuwandeln“, dazu fordert FDP-Kreisvorsitzender Joachim C. Heitmann die Liberalen beim Kreisparteitag auf. Er schwört die Parteifreunde in Anwesenheit der beiden Landtagskandidaten, Birgit Koenen und Daniel Dick, ein, „mit einem noch besseren Ergebnis als in 2012 zu einem guten Abschneiden der FDP auf Landesebene beizutragen.“ Mit der stellvertretenden Bundesvorsitzenden, Marie-Agnes Strack-Zimmermann, ist liberale Prominenz aus Berlin nach Bockum gekommen.
Strack-Zimmermann, gleichzeitig Düsseldorfs Frontfrau der FDP, hat die Wirtschaft im Blick und äußert sich kritisch zum Verein „Metropolregion Rheinland“, dem Krefeld beigetreten ist. „Das ist völlig daneben, bewirkt nichts.“ Diese Region ist ihr mit 8,6 Millionen Menschen und 12 000 Quadratmetern Fläche viel zu groß. „Bis Arbeitsgruppen darin zu einem Ergebnis kommen, das kann dauern.“ Sie schlägt vielmehr vor, dass „in einer kleinen Region“ die Städte Düsseldorf, Krefeld und Meerbusch enger zusammenrücken und -arbeiten. „850 000 Menschen, das ist hochspannend.“ Düsseldorf wachse zu schnell, erklärt sie. Die Infrastruktur komme nicht nach. Düsseldorf müsse Schulen für eine halbe Milliarde Euro bauen, in Krefeld würden Schulen frei. Da heiße es, zusammenarbeiten. „Das Miteinander von Nachbarstädten ist überlebenswichtig. Gemeinsamen Themen sind Wohnen, Bauen, Planen.“
Mit gewohnt markigen Worten berichtet Heitmann aus der Arbeit der Stadtratsfraktion zum Thema Gebäudemanagement, zum Programm „Gute Schule 2020“. Hier fehle noch immer ein Gesamtüberblick über die erforderlichen Sanierungsmaßnahmen an Krefelds Schulen.
Angesichts der „Kostenexplosionen beim Kaiser-Wilhelm-Museum und der Ostwall-Haltestelle“, sei die FDP damit einverstanden, die Sanierung des Stadthauses per Public-private-Partnership durchzuführen.
Was die Wohnbauflächen betrifft: Nach Auffassung der FDP-Stadtratsfraktion ist es wichtig, so Heitmann, für den stetig wachsenden Teil älterer Menschen Wohnraum in der Stadtmitte zu schaffen. „Es ist zwingend, dass leerstehende Läden zu Wohnungen umgebaut werden. Kriegsbedingte Baulücken in der Innenstadt müssen endlich geschlossen werden.“
In Sachen „Kommunalbetrieb Krefeld“ — zahlreiche Fachbereiche der Kernverwaltung sollen in diese Anstalt öffentlichen Rechts überführt werden — bemängelt Heitmann mangelnde Transparenz in Bezug auf die Wirtschaftspläne und zu geringe Kompetenzen des Rats.
Sein viertes Thema: das lokale Handlungskonzept gegen Rechtsextremismus und Rassismus. „Der Schutz der Menschen mit Migrationshintergrund vor Einwirkungen und Bedrohungen durch rechtsextremistische Bewegungen aus dem Ausland ist auch Aufgabe einer Stadt.“
