Luftreinhalteplan: Wirtschaft lehnt Umweltzone ab
Laut IHK Mittlerer Niederrhein steckt der Entwurf voller Mängel.
Krefeld. Der für Krefeld geplante Luftreinhalteplan stößt auf den entschiedenen Widerstand der regionalen Wirtschaft. Deren Vertretung, die Industrie- und Handelskammer (IHK) Mittlerer Niederrhein, lehnt den Entwurf der Bezirksregierung Düsseldorf wegen handwerklicher Mängel ab.
Geschäftsführer Bernd Neffgen geht sogar noch weiter: Nach seiner Auffassung gibt es für den Luftreinhalteplan, der ganz Krefeld umfassen soll, keine ausreichende Rechtsgrundlage. Grund: Grenzwertüberschreitungen im Hafen würden mit Überschreitungen im übrigen Stadtgebiet in Beziehung gebracht, obwohl sie inhaltlich nichts miteinander zu tun hätten.
Dies sieht die Stadt ganz anders. Laut Helmut Döpcke, Leiter des Fachbereichs Umwelt, werden die Grenzwerte an mehreren Stellen überschritten. Probleme gebe es beim Feinstaub, vor allem aber beim Stickstoffdioxid. Der Luftreinhalteplan für Krefeld sei rechtlich und sachlich zwingend. Nach Döpckes Angaben gibt es bundesweit inzwischen 44 Umweltzonen. "Die Erfahrungen zeigen, dass sie die Belastung der Luft reduzieren."
Dem widerspricht IHK-Referent Wolfgang Baumeister. Im Luftreinhalteplan fehle jeder Hinweis, wie und in welchem Ausmaß eine Umweltzone die Luft in Krefeld tatsächlich sauberer mache. "Hilfreich sind stattdessen Maßnahmen, die zu einer Verstetigung des Verkehrsflusses beitragen."
Baumeister bemängelt, dass der Hausbrand zur Belastung der Luft in Krefeld mit sieben Prozent zwar einen nennenswerten Beitrag leistet, hier aber keine Maßnahmen geplant sind. "Das ist nicht akzeptabel, weil es den Druck auf andere Verursacher über Gebühr verstärkt." Baumeister verweist auf die kommunale Hausbrandsatzung in Aachen und fragt, warum in Krefeld offene Kamine ohne jeden Filter auch künftig erlaubt sein sollen.
Das von der Bezirksregierung vorgeschlagene Verkehrsverbot auf der Königstraße zwischen Marktstraße und der Ausfahrt der Tiefgarage des Behnisch-Hauses hält die IHK für falsch. "Diese Maßnahme ist derart kleinräumig, dass deren Erfolg von uns erheblich angezweifelt wird", so Baumeister.
Die negativen Auswirkungen für den Handel seien dagegen groß. Die IHK weist zudem darauf hin, dass die Belastung mit 7000 Pkw pro Tag in der Königstraße auf einer Zählung im Jahr 2004 beruht. Zählungen im Juli dieses Jahres hätten eine Belastung zwischen 1755 und 3678 Kfz ergeben.