CDU und SPD diskutieren über Steuererhöhungen
Abgelehnte Sparvorschläge könnten über höhere Gewerbe- und Grundsteuer kompensiert werden.
Wuppertal. Nach den anhaltenden und kontroversen Diskussionen um Wuppertals Sparkonzept haben die Kooperationsparteien CDU und SPD nun damit begonnen, über eventuelle Steuererhöhungen zu sprechen. Diskutiert werden eine Erhöhung der Gewerbesteuer und eine Erhöhung der Grundsteuer. Heute wurden die Fraktionen informiert, nachdem die Fraktionsvorstände bereits vergangenen Woche erste Gespräche zu diesem Thema geführt hatten.
Kämmerer Johannes Slawig (CDU) bestätigte gegenüber der WZ heute, dass über Steuererhöhungen in Wuppertal gesprochen werde, schränkte aber ein: "Es ist noch nichts entschieden."
Slawig hatte während der Diskussion über das Sparpaket immer wieder gefordert, dass im Falle einer Ablehnung seiner Sparvorschläge Alternativen geprüft würden. Mit der Erhöhung der beiden Steuern ist nun offenbar ein Alternativvorschlag auf dem Tisch. "Ich prüfe jeden Vorschlag", stellte Slawig klar, eine Entscheidung fällt während der nächsten Ratssitzung am 12. Juli.
Auf die Frage, ob Steuererhöhungen nicht mehr Menschen aus der Stadt treiben würden, entgegnet der Kämmerer, dass dies durchaus eine Gefahr sei, sagt jedoch: "Es ist nicht leicht, andere Alternativen zu finden, bei einem solchen ausgepressten Haushalt." In diesem Zusammenhang erinnerte er auch an die Städte Solingen und Münster, die ebenfalls über höhere Steuern sprechen.
Slawig wiederholte, dass bisher weder entschieden sei, ob die beiden Steuern erhöht würden, geschweige denn in welcher Höhe. Für ihn sei entscheidend, dass die im Sparkonzept aufgeführten 80 Millionen Euro realisiert werden - gleich ob als reine Sparmaßnahmen oder zusammen mit höheren Steuereinnahmen.
Die Wählergemeinschaft für Wuppertal (WfW) hat den möglichen Steuererhöhungen eine klare Absage erteilt und fordert stattdessen erneut, durch Personaleinsparungen in der Verwaltung Löcher zu stopfen. Die WfW sieht dort ein Sparpotenzial von zwölf Millionen Euro.
