Die „Kapitalgierigen“ sollen Jugend und Soziales finanzieren
Der Mieterbund möchte großen Unternehmen an die Geldbörse – und die Grünen wollen das Geld für junge Leute.
Wuppertal. Der Stadt Wuppertal entsteht jährlich ein Schaden von mehreren hunderttausend Euro, weil große Wohnungsgesellschaften zu hohe Mietnebenkosten abrechnen. Sind die Mieter Empfänger von Hartz-IV, dann muss die Stadt die Wohnkosten bezahlen - also auch die überhöhten Nebenkosten.
Diesen Weckruf hatte der Vorsitzende des Wuppertaler Mieterbundes, Werner Foltin, bereits Anfang September dieses Jahres ausgestoßen und gefordert: "In Zusammenarbeit mit der Stadt muss verhindert werden, dass unseriöse und kapitalgierige Wohnungsgesellschaften die Mieter ausnutzen und überzogene Mietkosten für Hilfeempfänger von der öffentlichen Hand kassieren." Foltin nahm kein Blatt vor den Mund: "Die versuchen rauszuholen, was rauszuholen ist.
Der Vorsitzende des Mieterbundes nannte konkret Wohnsiedlungen wie den Schmitteborn, den Rehsiepen in Ronsdorf oder die Höhe in Vohwinkel. Zu diesem Thema hatte er sich auch mit Sozialdezernent Stefan Kühn und Stadtentwicklungsdezernent Frank Meyer getroffen. Ziel des Gesprächs: Die Mieterabzocke sollte beendet werden. Laut Kühn würden die städtischen Sachbearbeiter schon heute geschult, um falsche Abrechnungen zu erkennen.
Nun hat der Vorsitzende des Mieterbundes nachgelegt und präsentiert der Stadt einen Sparvorschlag in Millionenhöhe. Laut Foltin sei jede zweite Mietnebenkostenabrechnung falsch und zu hoch. Das Sparpotential für die Stadt beträgt seiner Einschätzung nach 1,27 Millionen Euro. Weitere 300.000 Euro im Jahr möchte der streitbare Vorsitzende dadurch sparen, dass zu hohe Wohnkosten von Hartz-IV-Empfängern nicht von der Stadt übernommen werden. In der Summe sieht Werner Foltin Einsparmöglichkeiten von 1,6 Millionen Euro im Jahr.
Lorenz Bahr, Grüner Stadtverordneter, springt auf und bewertet den Vorschlag als vernünftig und fordert die Stadtverwaltung auf, zu prüfen, ob dieser Vorschlag umgesetzt werden könne - ohne die Rechte der Mieter in Frage zu stellen. Seiner Einschätzung nach könnten durch die Umsetzung dieses Vorschlag sogar neue Arbeitsplätze in der Stadtverwaltung geschaffen werden, die sich aus der Einsparung der Kosten für die Unterkunft refinanzieren ließen.
Und Bahr geht noch einen Schritt weiter. Er möchte sogar, dass die angekündigten Kürzungen im Jugend- und Sozialbereich nicht mehr stattfinden, ebenfalls gegenfinanziert durch geringere Ausgaben bei den Wohnkosten. Damit bezieht sich Bahr auf die von Kämmerer Johannes Slawig eingeforderte Vorgehensweise, für jeden abgelehnten Sparvorschlag eine Alternative zu benennen. In diesem Fall gab es die Alternative: Höhere Einnahmen. Damit war der Mieterverein zwar vorgeprescht, Bahr hält das Vorgehen jedoch für legitim. So zeige sich, dass es immer eine bessere Alternative als die von der Verwaltungsspitze vorgeschlagenen Einsparungen gebe, ist der ehemalige Bürgermeoster sicher-.
