Forensik: Mittlerweile prüft das Land über 70 Standorte
Wann die Standort-Entscheidung fällt, ist völlig offen — für das Ministerium hat die Rechtssicherheit Priorität.
Wuppertal. „Bitte ersparen Sie uns eine Forensik in Wuppertal“ — ob dieser Appell des Oberbürgermeisters Peter Jung (CDU) vom Mittwochnachmittag von der rot-grünen Landesregierung erhört wird, ist weiterhin offen. Die auch von vielen Anwohnern der Kleinen Höhe und auf Lichtscheid mit Spannung erwartete Standort-Entscheidung lässt jedenfalls auf sich warten: Wie das Landesgesundheitsministerium am Donnerstag auf WZ-Nachfrage mitteilte, sind in Düsseldorf mehr als 70 Standort-Vorschläge für forensische Kliniken eingegangen. 65 davon müssen eingehend geprüft werden.
Wie lange diese Prüfung dauert? „Wir nennen keinen Zeitrahmen“, sagte Ministeriumssprecher Christoph Meinerz am Donnerstag. Absolute Priorität habe für das Land die Rechtssicherheit der Standort-Entscheidung. Deshalb müsse jedes vorgeschlagene Grundstück auf seine Eignung — etwa anhand von Mindestgröße, Verfügbarkeit, Kosten und Umfeld — geprüft und das entsprechende Ergebnis für jedes Gelände umfassend dokumentiert werden, um im Falle späterer Klagen von Anwohnern gegen die Entscheidung gerüstet zu sein. Auch Einwände von Anwohnern würden berücksichtigt, verspricht Meinerz — falls sie sachlich begründet seien.
Diese Dokumente zur Standort-Entscheidung können auch die Anwohner einsehen — allerdings erst dann, wenn die Standort-Frage entschieden sei. Dieses Handeln, das auch von den Wuppertaler Bürgerinitiativen gegen die Forensik als undurchsichtig kritisiert wird, ist aus Sicht des Ministeriums auch rechtlich durch das Informationsfreiheitsgesetz des Landes (IFG) gedeckt. Alle bisherigen Anträge von Bürgern auf Akteneinsicht seien daher abgelehnt worden.
Weitere Standort-Vorschläge für die Forensik hingegen nimmt das Land nach wie vor zur Prüfung an — allerdings nur dann, wenn die Grundstücke groß genug sind und die Eigentümer wirklich verkaufen wollen. Dass Peter Jungs Appell vom Mittwoch indes Erfolg haben könnte, muss man als fraglich ansehen. Sprecher Meinerz: „Wir machen ein rechtlich sauberes Verfahren — ohne politische Einflussnahme.“
