Forensik-Pläne werden konkret
Kleine Höhe: Der Beschluss für die Offenlegung ist Thema in den politischen Gremien. Die Stadt arbeitet noch an der Vorlage.
Wuppertal. Wuppertal wird nicht um die Forensik herumkommen. Das bekräftigte Karl-Josef Laumann (CDU), neuer NRW-Landesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales, auf WZ-Anfrage. Die Pläne der Vorgängerregierung würden fortgeführt. Sprich: Wuppertal muss ein Gelände für die Errichtung der forensischen Klinik bereitstellen — und plant bekanntlich mit der Kleinen Höhe als Standort. Ursprünglich, so hieß es anfangs, müsse bis Ende 2017 Baurecht für das Gelände an der Stadtgrenze zu Neviges geschaffen werden, sonst greife das Land auf das ursprünglich favorisierte Gelände an der Müngstener Straße zurück, wo sich derzeit noch die Kaserne der Bereitschaftspolizei befindet. Der Zeitplan stockt etwas, eine Verzögerung scheint wahrscheinlich, hat aber offenbar erstmal keine Folgen.
Das bestätigt der Wuppertaler FDP-Landtagsabgeordnete Marcel Hafke. In Düsseldorf sei in Sachen Baurecht bereits vom ersten Quartal 2018 die Rede. Laut Marc Walter vom Planungsamt der Stadt könnte es sogar Mitte 2018 sein, „wenn erkennbar ist, dass die Verzögerung nicht auf Seiten der Stadt liegt“. Denn derzeit hinke auch die Regionalplanung hinterher. „Darauf haben wir als Stadt aber keinen Einfluss.“ Eine Zielzeit für die Errichtung der Forensik gebe es ebenfalls nicht. 2021 sei, so Walter, einmal als Termin genannt worden, aber nicht als definitive Vorgabe.
Doch auch Wuppertal muss sich sputen. Die Offenlage für die Änderung des Flächennutzungsplanes (FNP) wurde kürzlich abgeschlossen, gut 1200 Stellungnahmen gingen bei der Stadt ein — der Großteil über ein gleichlautendes Online-Formular der Bürgerinitiative (BI) Kleine Höhe, die gegen jedwede Bebauung der Fläche kämpft. „Das sollte ein Statement sein“, bekräftigt der BI-Vorsitzende Uwe Teubner.
Jetzt steht der Offenlegungsbeschluss für den Bebauungsplan an, und die Stadt ist ein wenig in Zeitdruck geraten. In den nächsten Tagen muss die Vorlage für die politischen Gremien fertig sein, damit sich die Bezirksvertretung Uellendahl-Katernberg als erste am 5. Oktober damit befassen kann. „Ein paar Tage Vorlauf brauchen wir ja auch“, sagt Bezirksbürgermeisterin Gabriela Ebert (SPD). Zumal es sich nicht nur um ein paar Seiten handeln dürfte. Wird die Vorlage nicht rechtzeitig fertig, droht eine erneute Verzögerung. „Wir arbeiten mit Hochdruck an der Fertigstellung“, sagt Walter.
Während die BV in der Vergangenheit eine Bebauung der Kleinen Höhe und damit eine Forensik stets ablehnte, gab der Rat grünes Licht. Sollte er auch die Offenlage des B-Plans beschließen, rechnet Walter diesmal mit weniger Stellungnahmen. Was thematisch aber nicht zum FNP gepasst hätte, würde dann beim B-Plan berücksichtigt, erklärt er.
Als letzten Ausweg hatte die BI bereits vor längerer Zeit angekündigt, notfalls auch klagen zu wollen, und bereits Geld gesammelt. Eine sogenannte Normenkontrollklage vor dem Oberverwaltungsgericht sei, so Walter, aber erst möglich, wenn der B-Plan Rechtskraft erlangt habe. Er schätzt also, im zweiten Quartal 2018.
Was die BI in der Vergangenheit stets kritisiert hatte, war die aus ihrer Sicht mangelnde Transparenz des Landes bei der Standortsuche. Die bezeichnet auch Marcel Hafke als „unglücklich“, zumal die neue Regierung offenbar in dieser Sache genauso agiere wie die alte.
