Grüne erteilen Sparkonzept eine Absage und fordern Landeshilfe
Während der Stadratssitzung will die Fraktion gegen die Vorlage stimmen – was jedoch keinen Einfluss auf das Ergebnis hat.
Wuppertal. Es ist gar nicht so lange her, da ging es Wuppertal zumindest so etwas wie mittelprächtig. Damals saß mit Johannes Rau ein Ur-Wuppertaler auf verantwortlichem Posten. Dass es Zusammenhänge zwischen Entscheidungsmacht und der Herkunft der Entscheidungsträger gibt, deutet Peter Vorsteher, Fraktionsvorsitzender der Wuppertaler Grünen an: "Keiner aus der Ministerriege von Rüttgers stammt aus einer Kommune, der es schlecht geht."
Wenn am kommenden Montag der Rat der Stadt über erste Sparmaßnahmen im Rahmen des Haushaltssicherungskonzepts (HSK) entscheidet, dann will die Fraktion der Grünen die Beschlussvorlage ablehnen. Zwar handele es sich nur um "eine Generalprobe", bei der über weitgehend unstrittige Fragen beraten werde, doch werde diesem ersten Durchlauf nur die wirklich harte Diskussion um Kultur und Soziales folgen. Dabei nennt Vorsteher ein Beispiel, wie Landesentscheidungen immer wieder Sparbemühungen zunichte machen: "11.000 bis 14.000 Euro werden Wuppertal durch die kürzlich beschlossene Änderung der Jagdsteuer verloren gehen. 20.000 Euro aber sollen beim Medienprojekt gekürzt werden."
Zum Sparen sind auch die Grünen durchaus bereit, aber keinesfalls bei sozialen Leistungen wie den Jugendeinrichtungen der AWO, dem Frauennotruf oder der Schuldnerberatung. Wenn behauptet werde, dass Bund und Land auch kein Geld hätten, dann frage er sich, warum allein in der achten Kalenderwoche Ausgaben von einer Milliarde Euro für ein Bundeswehrtransportflugzeug und 866 Millionen Euro für die Präsenz in Afghanistan beschlossen wurden.
So werden die Grünen am 15. März den Rat auffordern, ein HSK nur bei Vorleistung des Landes zu beschließen, das laufende Geschäft der Verwaltung wieder in die Hände der Politik zu geben, das Konzept eines Bürgerhaushalts voranzutreiben und das Essener Signal uneingeschränkt zu unterstützen. Schließlich sei durchaus zu befürchten, dass im Fall einer Zinserhöhung alles wieder aufgefressen werde, was durch das HSK eingespart werden könne. "Zuerst muss die Verteilung der Finanzen neu justiert werden, danach kann über Sparmaßnahmen verhandelt werden." Im Übrigen habe die Auflage lediglich darin bestanden, 42 Millionen Euro einzusparen. Wenn nun 80 Millionen Euro angestrebt würden, so sei im Zuge des kommenden Wahlkampfs schon jetzt der Strategiewechsel absehbar: "Da wird man die Kommunalpolitiker hören, die sich mit Rettungsvorschlägen für unterschiedlichste vom Sparzwang betroffenen Projekte als Heilsbringer feiern lassen."
