Wuppertaler Sozialsparliste vor dem Aus
SPD und CDU gehen auf Konfrontationskurs zum Kämmerer und wollen geplante Kürzungen verhindern.
Wuppertal. Das vom Wuppertaler Kämmerer Johannes Slawig (CDU) aufgelegte Sparpaket zum Schuldenabbau der Stadt hat keine Chancen mehr, in vollem Umfang umgesetzt zu werden. Ursprünglich waren Einschnitte in Höhe von 80 Millionen Euro in allen Bereichen des öffentlichen Lebens vorgesehen. SPD und CDU, die im Rat kooperieren, wollen sich sämtlichen Kürzungen bei den freien Trägern im sozialen Bereich verweigern. Das bedeutet, Slawig wird bei der für Mai (unmittelbar nach der Landtagswahl am 9. Mai) vorgesehenen Abstimmung im Rat über diesen Punkt nicht die erforderliche Mehrheit für einen Teil seiner Sparvorschläge finden.
Insgesamt geht es den Kooperations-Fraktionen um mehr als 700 000 Euro, die an Zuschüssen eingespart werden sollten. Darin enthalten sind auch Überweisungen für verschiedene Beratungsangebote, aber auch für den Frauennotruf oder das Kommunikations- und Veranstaltungszentrum Börse.
Bereits seit zehn Jahren sind die Zuschüsse für freie Träger eingefroren. Die Kürzungen hätten für die betroffenen Initiativen der Wohlfahrtsverbände nach deren Einschätzung das Aus bedeutet. Dies wollen CDU und SPD nicht verantworten, zumal der Einspareffekt für den Haushalt in keinem Verhältnis zu den mittel- bis langfristigen Folgen für die Stadt stünde.
Kämmerer Slawig zeigte sich enttäuscht über die Absage auch aus dem eigenen politischen Lager. Er erwarte nun Alternativvorschläge aus dem Sozialressort.
CDU und SPD haben damit erreicht, die Kahlschlag-Debatte in der Sozialpolitik aus dem Landtagswahlkampf herauszuhalten. Allerdings werden bereits in der Sitzung am 15.März bei der ersten von mehreren Abstimmungen über das Haushaltssicherungskonzept Kürzungen im Sozial- und Jugendbereich in Höhe von zwölf Millionen Euro den Rat passieren. Dabei geht es überwiegend um Einsparungen bei Personal und Verwaltung.
