CDU und SPD: Schulterschluss gegen Slawigs Kürzungspläne
Das Sparpaket des Kämmerers stellt die schwarz-rote Kooperation im Rat auf die Probe.
Wuppertal. SPD und CDU werden einer Kürzung von Zuschüssen für die freien Träger der Wohlfahrtspflege im Rat nicht mittragen. Betroffen sind laut SPD 23 von 28 Sparvorschlägen. Rund 700 000 Euro aus dem Sparpaket von Kämmerer Johannes Slawig (CDU) finden damit keine politische Mehrheit.
Was von Haushaltsmanager Slawig mit einiger Enttäuschung zur Kenntnis genommen wurde, sorgte bei den Sozialinitiativen für Erleichterung. "Die Kooperationsfraktionen haben sich den Argumenten der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege nicht verschlossen und Verantwortung und Augenmaß bewiesen", heißt es in einer Erklärung der Arbeiterwohlfahrt.
Ob tatsächlich nur sozialpolitisches Augenmaß hinter der gemeinsamen Erklärung von CDU und SPD steht, kann in Wahlkampfzeiten durchaus angezweifelt werden. Ohne die klare Absage an Sozialkürzungen wäre in Wuppertal mitten im Wahlkampf ein erbitterter Streit um die soziale Stadt entbrannt.
Bei dieser Diskussion um das Überleben so populärer Einrichtungen wie der Börse hätten die Sozialdemokraten am meisten zu verlieren gehabt. Sie prägten den Begriff von der sozialen Stadt und versprachen ihrem Klientel deren Erhalt. "Und dafür werden wir auch sorgen", betont Parteichef Dietmar Bell.
Seine Chancen als Landtagskandidat wären allerdings gegen Null gesunken, hätte die SPD-Fraktion den Kürzungen des Kämmerers im Einklang mit der CDU zugestimmt.
Die Verweigerung musste hingegen Fraktionschef Klaus Jürgen Reese in Bedrängnis bringen. Während sich der Parteichef schon sehr früh in Opposition zur schwarzen Rathausspitze in Position brachte, hielt sich der Fraktionschef auffallend bedeckt. Intern soll es zu deutlichen Worten zwischen den beiden Sozialdemokraten gekommen sein.
Taktisch hat sich Bell, der einst den von Reese mit ausgehandelten Kooperationsvertrag gegenüber den Genossen rettete, durchgesetzt. Rechtzeitig vor dem Unterbezirksparteitag am Samstag nehmen Partei und Fraktion den Druck aus dem sozialdemokratischen Kessel. Sie bleiben zudem gegenüber ihren Wählern glaubhaft - und die CDU macht mit. Denn deren Dilemma ist keinesfalls geringer.
Die CDU zieht den Schulterschluss mit ihrem Kooperationspartner der Loyalität gegenüber dem eigenen Oberbürgermeister und dem CDU-Kämmerer vor. Böse Zungen behaupten gar, die Fraktion falle ihren Frontmännern in den Rücken. Davon will Fraktionschef Bernhard Simon freilich nichts wissen. Man habe sich im gemeinsamen Gespräch mit den freien Trägern der Wohlfahrtspflege überzeugen lassen und erkannt, dass die geplanten Kürzungen die Stadt langfristig viel teurer kämen.
Deshalb werde man mit der SPD gegen die Streichung von Zuschüssen stimmen. Aber was wäre der CDU übrig geblieben? Sich auf eine Zerreißprobe mit dem Bündnispartner einlassen und dann ohne politische Mehrheit im Rat für den sozialen Kahlschlag stimmen? Damit wäre auch für die CDU-Kandidaten die Landtagswahl nicht leichter geworden.
Lediglich einen Dissens erlauben sich Schwarz und Rot in ihren weitgehend übereinstimmenden Erklärungen. Während die CDU von SPD-Sozialdezernent Stefan Kühn Alternativvorschläge erwartet, sehen die Sozialdemokraten darin keine Notwendigkeit. "Die Verwaltungsspitze muss erkennen, dass bestimmte Dinge einfach nicht umsetzbar sind. Mit uns wird es keine Kürzungen im Sozialbereich geben", erklärt Bell. Gleichwohl richtet sich Kühn darauf ein, in seinem Ressort weiteres Sparpotenzial aufzutun. Ende offen.