Sparpaket: Seriös oder viel heiße Luft?
Viele Spar-Vorschläge der Verwaltung sind alte Bekannte. Und ob sich der erhoffte Effekt überall auch einstellen wird, ist ungewiss.
Wuppertal. Der Sozialbereich soll bei der Radikalkur zur Haushaltskonsolidierung glimpflich davonkommen. Um zehn Prozent werden die Zuschüsse nach Vorstellung der Verwaltung gekürzt. Ob dies nach dem Rasenmäherprinzip quer durch alle Projekte erfolgen wird, steht noch nicht fest. "Es gibt auch noch die Variante, Schwerpunkte zu setzen", sagt Sozialdezernent Stefan Kühn (SPD). Welche am sinnvollsten sei, müsse geprüft werden.
Die übrigen Punkte im Sozialteil stellen eine Sammlung aus bekannten Maßnahmen, Kalkulationen und Unabwendbarem dar. Beispiele: Tagespflege Bei der Betreuung unter Dreijähriger kann die Stadt seit jeher nicht genügend Plätze anbieten. Die Rechnungsprüfer hatten der Stadt empfohlen, verstärkt auf Pflegemütter zu setzen, statt Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Dort kostet ein Platz 10000 Euro, bei der Tagesmutter 3600 Euro weniger. Knapp 400 Plätze sind laut Kühn so bereits geschaffen worden, 800 sollen es bis zum Kindergartenjahr 2012/13 werden. Das heißt aber nicht, dass die Öffnung der Kitas nach unten beendet wird. Im Gegenteil: Weil es immer weniger Kinder gibt, werden immer mehr Gruppen auf Zweijährige ausgeweitet. Das wird auch so weitergehen. Zudem kommt bis 2013 der Rechtsanspruch für Unter-Dreijährige auf einen Betreuungsplatz.
Bis zu 7,5 Millionen Euro jährlich will die Stadt einsparen, indem das Jugendamt mehr Kinder aus Problemfamilien nicht in Heime, sondern in Pflegefamilien vermittelt. Bei der Hochrechnung geht die Stadt davon aus, dass die Zahl der Betroffenen auf dem derzeitigen Niveau bleibt. Allerdings sind die sogenannten Fallzahlen in drei Jahren um 30 Prozent gestiegen. Es sind also immer mehr Kinder betroffen. Geht das so weiter, wird durch die Einsparung allenfalls der Anstieg der Kosten abgemildert. Hilfe zur Pflege Zusätzliche 1,4Millionen Euro sollen bei Altenhilfe eingespart werden. Dabei geht es darum, die ambulante der stationären Pflege vorzuziehen. Genau das wird schon lange gemacht - "und zwar nicht aus Kostengründen, sondern um den alten Menschen zu ermöglichen, länger zu Hause wohnen zu können", erklärt Kühn. Das heißt, der Ausbau der ambulanten Pflege wäre ohnehin betrieben worden, auch ohne Haushaltskonsolidierung.
"Natürlich sind nicht alle Maßnahmen neu", sagt Kämmerer Johannes Slawig. Aber auch bei den bekannten Vorhaben müssten jetzt zusätzliche Effekte erzielt werden. "Sonst wären sie nicht mit aufgenommen worden."