Sparpläne: Ausschuss stellt keinen „Blanko-Scheck“ aus
Das Konzept der Stadtspitze sei in dieser Form nicht beschlussfähig – und wurde abgelehnt. In Wäldern und Parks arbeitet man seit Jahren schon nur noch auf Sparflamme.
Wuppertal. Als CDU-Ratsherr Frank Zitlau sich im Umweltausschuss noch einmal zu Wort meldete, "weiteren Gesprächsbedarf" bekundete und in einer persönlichen Erklärung betonte, dass natürlich auch die CDU-Fraktion zum Haushaltssicherungskonzept (HSK) stehe, war es schon zu spät. Mit den Stimmen der CDU hatte die Ausschussmehrheit zuvor die Empfehlung ausgesprochen, der Drucksache in der vorliegenden Form nicht zuzustimmen.
Die Diskussion zum Sparkonzept - es durchläuft als Vorlage zur Entgegennahme, Empfehlung und Anhörung bis zum Ratsbeschluss am 15. März Ausschüsse und Bezirksvertretungen - nahm ihren Anfang, als es um den Austritt der Stadt Wuppertal aus den Zweckverbänden für das Wildgehege Neandertal und das Erholungsgebiet Ittertal ging. Wie berichtet, will die Stadt auch damit auf Dauer Geld sparen.
Schnell ging es um die grundsätzliche Frage, wie sich der Sparkurs konkret auf die Bereiche Umweltschutz, Grünflächen und Forsten auswirkt. Einen "Blanko-Scheck" werde man nicht "abnicken", hieß es. Ilona Schäfer (Grüne) bezeichnete das Konzept als "intransparent". Man müsse wissen, "nach welchen Kriterien wie und wo gekürzt wird".
Die Verwaltung zeichnete auf Nachfrage ein tristes Bild: In den genannten Bereichen habe man die Arbeiten zwar nicht nach dem "Rasenmäherprinzip" zurückgefahren - aber nach drastischen Kürzungen seit den 90er Jahren könne man nur noch Pflichtaufgaben erledigen - zur Gefahrenabwehr und zur Verkehrssicherung. Das könne jeder Bürger draußen auch sehen.
Das mehrheitliche "Nein" quittierte Andreas Mucke - er hatte für die SPD für das Sparkonzept gestimmt - mit Unverständnis. "Wir haben uns das hier bestimmt nicht leicht gemacht", sagte er der WZ. Im Sinne der Stadt müsse man aber dennoch entscheiden. Nach Zitlaus erfolgloser Intervention fasste es die Ausschussvorsitzende Bettina Brücher (Grüne) so zusammen: Abgesehen von "fehlender Transparenz" liege es nun bei den Ausschüssen und politischen Gremien bis zum Stadtrat, das HSK zu bewerten.
