SPD: Wer Staat will, muss auch für Staat zahlen
CDU und SPD weisen die scharfe Kritik der IHK zurück.
Wuppertal. Die deutliche Kritik der Bergischen Industrie- und Handelskammer (IHK) am Wuppertaler Sparpaket und der geplanten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer sorgt auch bei den Kooperationsparteien von CDU und SPD für Ärger. Die SPD-Fraktion erklärte, dass die Anhebung der Gewerbesteuer ein "gerechtfertigter Bestandteil des Haushaltssicherungskonzeptes". Die Kritik der IHK sei völlig unberechtigt, die Vorschläge im Haushaltssicherungskonzept bezeichnen die Sozialdemokraten als ausgewogen.
Klaus Jürgen Reese, Vorsitzender der Fraktion, erklärte: "Ein Grundsatz der SPD-Fraktion ist: Wer Staat will, der muss auch Staat bezahlen." Die aktuelle Debatte in Deutschland zum Thema Steuersenkungen bezeichnete er als "absurd".
Auch die CDU-Fraktion ist mit der Kritik der Handelskammer nicht einverstanden und Fraktionsvorsitzender Bernhard Simon meint, dass ein Großteil der Ursachen des Wuppertaler Haushaltsdefizits "nicht hausgemacht" seien. In den vergangenen Jahren seien immer wieder Gesetze und Verordnungen zu Lasten der Kommunen beschlossen worden. Mit dem jetzt vorgestellten Sparpaket, so Simon weiter, zeigten Politik und Verwaltung, dass "konsequentes Sparen" unumgänglich sei. Nur durch die Anhebung der Gewerbesteuer sei es zudem möglich, eine ganze Reihe der Sparvorschlägen aus der Verwaltung nicht umsetzen zu müssen, ist er sicher. rom
