Trotz Linssens Landeshilfe: Das Sparpaket bleibt
Knackpunkte sollen im Juli oder erst im Herbst beschlossen werden.
Wuppertal. Wuppertals Kämmerer Johannes Slawig (CDU) will von seinem Haushaltssicherungskonzept nichts zurücknehmen. Daran habe auch die Zusage von NRW-Finanzminister Helmut Linssen (CDU) auf eine Millionenhilfe für die armen Städte nichts geändert. "Das Sparpaket bleibt unverändert bestehen", so Slawig.
Ob der Kämmerer aber die heftig umstrittenen Knackpunkte des Konzepts - wie die Schließung von Bädern und dem Schauspielhaus - auch durchsetzen kann, ist nach wie vor offen. Zumindest wird es noch eine Weile dauern, bis die "sensiblen Teile des Sparpakets" im Rat beraten werden. Er führe zurzeit Gespräche mit den "haushalttragenden Fraktionen", so Slawig. Er sei zuversichtlich, dass der zweite Teil des Haushaltssicherungskonzepts im Juli beschlussreif sei (dann steht auch der Haushaltsplan zur Abstimmung), einzelne Punkte möglicherweise erst im Herbst. Ein erstes 40-Millionen-Paket hat den Rat bereits passiert.
Gibt es also für die Gremien des Rates zurzeit nichts zu tun? Zumindest sind drei Wochen vor der Ratszusammenkunft am 17. Mai eine Reihe von Ausschusssitzungen abgesagt worden, darunter die des Kultur- und des Sportausschusses. Begründung: Themenmangel.
Den sieht Grünen-Fraktionsvorsitzender Peter Vorsteher ganz und gar nicht. "Es gibt jede Menge in den Ausschüssen zu besprechen, schließlich sind gerade die geplanten Einsparungen im Kultur- und Sportbereich von immens großer Tragweite." Vorsteher unterstellt, dass die Kooperationsfraktionen die entscheiden Beschlüsse "wieder hinter verschlossenen Türen" absprechen würden.
CDU und SPD widersprechen dem naturgemäß energisch. "Nichts gegen eine Diskussion, aber sie muss sich auch lohnen", merkt Dirk Jaschinsky (CDU), Vorsitzender des Kulturausschusses, an. Bei den Anträgen der FDP sah er das Kriterium nicht erfüllt, zumindest habe es kein Thema gegeben, das eine Ausschusssitzung erfordert hätte oder nicht in der Junisitzung behandelt werden könne.
Bis dahin wollen auch SPD und CDU in ihren Gesprächen zur Haushaltssicherung weiter sein. In der CDU, aber auch in der SPD-Fraktion gibt es noch "erheblichen Abstimmungsbedarf", wie es Sportausschuss-Vorsitzender Peter Hartwig (SPD) bezeichnet. Die Partei hat bereits angekündigt, dass die Sozialdemokraten die einschneidendsten Kürzungen des Pakets nicht mittragen werden.