Hintergrund Koalitionsoptionen in Niedersachsen und ihre Knackpunkte
Hannover (dpa) - Nach den aktuellen Umfragen reicht es bei der Landtagswahl in Niedersachsen weder für eine Fortführung der rot-grünen Koalition noch für eine CDU/FDP-Regierung. Folgende vier Optionen könnten möglich sein:
GROSSE KOALITION: Rechnerisch wäre eine große Koalition denkbar - im Gegensatz zum Bund hat die SPD das für Niedersachsen bisher nicht kategorisch ausgeschlossen. SPD-Landeschef Stephan Weil bezeichnet diese Möglichkeit aber als „extrem unwahrscheinlich“ - er nennt das Verhältnis zwischen SPD und CDU in Niedersachsen „einigermaßen belastet“. CDU-Chef Bernd Althusmann zeigt sich aufgeschlossener. In letzten Umfragen hatte die SPD einen leichten Vorsprung. Die stärkere Partei stellt in großen Koalitionen in der Regel auch den Ministerpräsidenten.
AMPEL-KOALITION: In einer Ampel-Koalition mit FDP und Grünen könnte die SPD sich an der Macht halten. Diese Konstellation hat die FDP aber bisher stets kategorisch abgelehnt. „Wir treten in Niedersachsen für einen Politikwechsel an, den wir in einer Ampel nicht erreichen können und insofern ist das für uns ausgeschlossen“, sagt FDP-Landeschef Stefan Birkner. SPD und Grüne werben zwar nicht offen für eine Ampel, schließen sie aber auch nicht aus.
JAMAIKA-KOALITION: Einer Jamaika-Koalition stehen alle drei potenziellen Partner CDU, FDP und Grüne extrem ablehnend gegenüber. Vor allem mit dem grünen Landwirtschaftsminister Christian Meyer hat die CDU Probleme, sie hält ihn für zu links. Althusmann etwa sagt, die Grünen in Niedersachsen hätten einen „scharfen Linksruck“ hinter sich. Auch die Grünen stehen dieser Option kritisch gegenüber: „Ich halte das in Niedersachsen für jenseits der Vorstellungskraft“, sagt etwa Landwirtschaftsminister Meyer. Auch beim Thema Inklusion, dem gemeinsamen Lernen von Kindern mit und ohne Behinderungen, liegen Grüne und CDU weit auseinander. Zudem ist das Klima zwischen Grünen und CDU durch den Wechsel der Abgeordneten Elke Twesten vergiftet.
ROT-ROT-GRÜN: Wenn die Linken die Fünf-Prozent-Hürde nehmen sollten, dann wäre auch Rot-Rot-Grün denkbar. Keine der drei Parteien hat diese Option bisher ausgeschlossen. „Die Linke ist für uns keine Igitt-Partei“, sagt etwa Grünen-Fraktionschefin Anja Piel. Bei der SPD gilt dies aber als letzte aller denkbaren Möglichkeiten.
