Europawahl Wahl zum Europäischen Parlament beginnt am Donnerstag
Brüssel · Rechtsruck, Lähmung und Koalitionsgeruckel in Berlin: Die Wahl zum Europäischen Parlament wird vieles neu justieren. Den Anfang machen am Donnerstag ausgerechnet die entfremdeten Briten.
Vor dem Start der Europawahl an diesem Donnerstag hat die EU-Kommission auf die überragende Bedeutung hingewiesen. „Ab morgen kommt der große Moment“, sagte Sprecher Margaritis Schinas am Mittwoch. „Die Europawahl ist die größte grenzüberschreitende Wahl auf dem Planeten und eine Chance, über unsere Zukunft zu entscheiden, unsere Führung zu bestimmen und unser demokratisches Recht auszuüben, das Teil unserer europäischen Identität ist.“
Die viertägige Wahl beginnt in Großbritannien, das trotz Brexit-Entscheidung noch einmal mitstimmen muss, und in den Niederlanden. Insgesamt können rund 418 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten 751 neue EU-Abgeordnete bestimmen. Deutschland und die meisten übrigen Staaten wählen zum Abschluss am Sonntag. In Deutschland laufen zeitgleich die Landtagswahl in Bremen und Kommunalwahlen in zehn Bundesländern.
Die Ergebnisse könnten wegen vermutlich hoher Stimmanteile für EU-kritische Parteien nicht nur die Gesetzgebung und die Besetzung von Spitzenposten in Brüssel extrem kompliziert machen. Spekuliert wird auch über ein politisches Beben in der Bundesrepublik mit Folgen für die ohnehin wacklige große Koalition aus CDU, CSU und SPD.
Christdemokraten und Sozialdemokraten müssen Verluste befürchten
Auf EU-Ebene müssen Christdemokraten und Sozialdemokraten im Vergleich zur Wahl 2014 deutliche Verluste befürchten, während Rechtspopulisten auf Zuwächse hoffen. Nach einer Projektion des Portals „Politico“ kann die christdemokratische Europäische Volkspartei mit ihrem Spitzenkandidaten Manfred Weber (CSU) auf 171 Mandate im neuen Parlament hoffen, die Sozialdemokraten mit Frontmann Frans Timmermans auf 144.
Die Liberalen kämen zusammen mit der Partei LREM des französischen Präsidenten Emmanuel Macron auf 107 Mandate. Die neue nationalistische Allianz des italienischen Rechtspopulisten Matteo Salvini würde mit 74 Sitzen Platz vier erreichen; die ebenfalls EU-kritische Fraktion EKR hätte weitere 57 Sitze. Danach folgen die Grünen mit 56 und die Linke mit 51 Mandaten.
Große Desinformationsangriffe zur Manipulation der Wahl etwa aus Russland wurden bisher nicht bekannt. Damit sei die Gefahr aber nicht gebannt, sagte EU-Kommissarin Vera Jourova der Deutschen Presse-Agentur. „Wir haben noch mehrere Tage vor uns. Das ist keine Paranoia, das ist Vorsicht.“
Aus diesen Ländern droht ein Rechtsruck
Absehbar ist ein Rechtsruck in wichtigen EU-Ländern - vor allem in Italien, wo Salvini über 30 Prozent Stimmanteil erwartet, und in Frankreich, wo die Partei Rassemblement National der Rechtsnationalistin Marine Le Pen mit etwa einem Viertel der Stimmen noch vor der Präsidentenpartei Macrons ins Ziel kommen könnte. Im künftigen Europaparlament bleibt die nationalistische Rechte jedoch wahrscheinlich erstmal zwiegespalten.
Hauptfolge des erwarteten Wahlausgangs dürfte sein, dass Christ- und Sozialdemokraten im EU-Parlament zusammen keine Mehrheit mehr haben, sondern mit Liberalen, Grünen oder Linken zusammenarbeiten müssen. Wer rasch welches Bündnis schmieden kann, wird entscheidenden Einfluss darauf haben, ob Weber oder Timmermans den Posten des EU-Kommissionspräsidenten erobern können.
Denkbar ist aber auch ein ganz anderer Kandidat, weil die EU-Staats- und Regierungschefs auf ihr Recht zur Nominierung pochen. Diese wollen bereits zwei Tage nach der Wahl, am 28. Mai, bei einem Sondergipfel Vorentscheidungen treffen.
Wahl am Sonntag: Das ist die Prognose für Deutschland
In Deutschland, dem bevölkerungsreichsten EU-Staat, sind am Sonntag allein 64,8 Millionen Menschen wahlberechtigt. Sie dürfen 96 der 751 Europaabgeordneten bestimmen. Um die Mandate bewerben sich in Deutschland 41 Parteien und Vereinigungen. Es gibt keine Fünf-Prozent-Hürde: Ein niedriges einstelliges Ergebnis dürfte für den Einzug reichen. Das Interesse an der Wahl ist in Deutschland deutlich höher als vor fünf Jahren. Damals lag die Wahlbeteiligung am Ende bei 48,1 Prozent.
Auf Bundesebene können die Unionsparteien CDU und CSU nach den Umfragen mit 28 bis 32 Prozent der Stimmen rechnen. Die Grünen lagen bei 17 bis 19 Prozent, die SPD könnte mit 15 bis 19 Prozent auf Platz drei rutschen. Die rechtspopulistische AfD kam auf 10 bis 12, die Linke auf 6 bis 8 und die FDP auf 5 bis 7 Prozent.
Da die SPD auch in ihrer traditionellen Hochburg Bremen in Umfragen hinter der CDU liegt, werden Folgen für die große Koalition in Berlin nicht ausgeschlossen. Eine Kabinettsumbildung wird in jedem Fall nötig, weil die deutsche SPD-Spitzenkandidatin Katarina Barley wegen ihres Wechsels nach Brüssel noch am Wahlabend als Justizministerin zurücktreten will. „Am 26. Mai ist Schluss“, sagte Barley dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Im deutschen Wahlkampf erhitzte am Mittwoch das SPD-Konzept für eine Grundrente die Gemüter. Die Sozialdemokraten sind sich nun einig über die Finanzierung, unter anderem über eine noch einzuführende Finanztransaktionssteuer und die Abschaffung von Steuervorteilen bei Hotelübernachtungen. Von CSU-Chef Markus Söder kam jedoch prompt eine strikte Absage.
