Landtagswahl 2017 Grüne stehen vor personellem Umbruch
Die Grünen Spitzenkandidaten Sylvia Löhrmann und Johannes Remmel verzichten nach der Wahlniederlage auf den Führungsanspruch in der Fraktion. Der Nachwuchs scharrt schon mit den Füßen.
Düsseldorf. Als Umweltminister Johannes Remmel um 17.30 Uhr als erster grüner Spitzenpolitiker bei der Wahlparty der Partei am Düsseldorfer Rheinufer eintrifft, ist die Niederlage schon durchgesickert. Remmel spricht bereits von einem "bitteren Abend". Eine halbe Stunde später ist das Gewissheit: Die Grünen halbieren sich nach der ersten Prognose fast von 11,3 auf sechs Prozent. Das wäre nach den 5,0 Prozent beim ersten Einzug in den Landtag 1990 das zweitschlechteste Ergebnis in NRW. Nur 2005 lag die Partei mit 6,2 Prozent ähnlich niedrig.
Spitzenkandidatin und Schulministerin Sylvia Löhrmann zieht gleich beim ersten öffentlichen Statement vor den zerknirschten Parteifreunden die Konsequenzen: "Ich will keine herausragenden Ämter mehr." Die Fraktion von vielleicht einem Dutzend Abgeordneten sollen andere in die Opposition führen. Ähnlich äußert sich Minuten später auch Remmel, Nummer zwei der Landesliste: "Nach so einer Niederlage ist es nicht angemessen, nach Ämtern zu streben." Er sei gerne einfacher Abgeordneter. "Das bin ich 17 Jahre lang gewesen." Ob Mehrdad Mostofizadeh, erst seit zwei Jahren Vorsitzender der grünen Landtagsfraktion, noch einmal für das Amt kandidieren will, lässt er am Wahlabend offen.
So oder so: Die Grünen stehen vor einer personellen, aber auch inhaltlichen Neuausrichtung. Das wird deutlich, wenn der Landesvorsitzende Sven Lehmann davon spricht, seine Partei müsse wieder mehr Ecken und Kanten zeigen. "Es wird eine Neuaufstellung geben." Die Grünen hätten in den sieben Regierungsjahren zu sehr "auf eine Regierung der ruhigen Hand und den Konsens" gesetzt. In Zeiten zunehmender gesellschaftlicher Polarisierung sei das der falsche Weg. "Wir müssen lauter werden."
Der Nachwuchs scharrt schon mit den Füßen. Die Partei müsse radikaler und linker werden, fordert Julia Wenzel, Sprecherin der grünen Jugend NRW. Man habe sich in der Zeit der Regierungsbeteiligung in der Defensive befunden. Das Wahlergebnis in NRW sei ein "Rechtsruck": "Heute hat eine konservative, neoliberale und rechtspopulistische Politik gewonnen." Im grünen Programm habe sich eine progressivere Haltung zum Teil schon niedergeschlagen. "Das muss jetzt mitgenommen werden in den Bundestagswahlkampf." Den Verzicht auf einen Machtanspruch der Spitzenkandidaten innerhalb der Fraktion sieht sie als ersten guten Schritt: "Mit diesem Ergebnis kann man nicht auf Kontinuität setzen."
Die einzige Erleichterung, die sich durch die Schockermattung der Grünen zieht, ist der wenigstens noch geschaffte Einzug in den Landtag. Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion, macht dafür den Weckruf kurz vor der Wahl verantwortlich, in dem die Parteispitze erstmals einräumte, sich um die parlamentarische Zukunft zu sorgen. Auch Löhrmann ist überzeugt, dass es wichtig war, diese Sorge deutlich auszusprechen. Nur durch die anschließende geschlossene Kampfleistung sei wenigstens der Wiedereinzug noch gelungen.
Bei der Fehlersuche räumt Löhrmann ein, mit der Schulpolitik, "die die Weichen nach vorne stellen wollte", viele Menschen überfordert zu haben. "Vielleicht haben wir auch nicht genug Ressourcen hineingesteckt." Auch sei es der Partei nicht gelungen, die Verknüpfung von Ökonomie und Ökologie zu vermitteln. Stattdessen habe der Partei das Blockade-Etikett angehaftet.
Arndt Klocke, früherer Landesvorsitzender, zuletzt verkehrspolitischer Sprecher der Grünen im Landtag und mit Listenplatz zehn so gerade noch ins neue Parlament gerutscht, macht dafür nicht nur CDU und FDP verantwortlich. Sein Groll richtet sich auch auf den Koalitionspartner. "Die SPD hat in den letzten anderthalb Jahren aus einer gut funktionierenden Koalition eine Streitkoalition gemacht." Namentlich nennt er Wirtschaftsminister Garrelt Duin und Verkehrsminister Michael Groschek. "Das hat der SPD nichts genutzt und uns auch nicht."
Die Attacken der Opposition und der SPD nagen an den Grünen. Die Landesvorsitzende Mona Neubaur spricht sogar von Hetze - gegen die Grünen insgesamt und Spitzenkandidatin Sylvia Löhrmann persönlich. Daher gebühre ihr für den Wahlkampf "großer Respekt". Noch einmal gibt es langen Applaus - es ist auch eine Art Abschiedsapplaus. Bereits heute soll eine erste Wahlanalyse aus Sicht der Grünen vorgelegt werden.
Klar ist aber auch: So sehr am Tag der deutlichen Wahlniederlage alle von einem personellen und inhaltlichen Neuanfang reden - die Abgeordneten, die in den nächsten Landtag einziehen, werden ganz überwiegend schon dem alten Parlament angehört haben. Das erste neue Gesicht auf der Landesliste ist die Kölnerin Berivan Aymaz auf Platz 13. Sie wird wohl nur den Sprung schaffen, wenn es zu Überhang- und Ausgleichsmandaten kommt.
