Landtagswahl 17 Wahl-Lexikon: So wird eine gute Idee zum Gesetz
In unserem Wahl-Lexikon greifen wir täglich Wissenswertes rund um die NRW-Wahl und die Landespolitik auf.
Düsseldorf. Ein Politiker hat eine gute Idee für ein neues Gesetz, schlägt es im Parlament vor, es wird darüber geredet, alle anderen Politiker finden die Idee auch toll — und es gibt ein Gesetz. So würde man das Gesetzgebungsverfahren in NRW vielleicht in der „Sendung mit der Maus“ erklären. Aber das wahre Leben ist eben keine Kindersendung und stattdessen gespickt mit fiesen Fallstricken wie dem Diskontinuitätsprinzip.
Einen Gesetzentwurf kann die Landesregierung einbringen, eine Fraktion des Landtags oder mindestens sieben Abgeordnete — wo das Land und wo der Bund zuständig ist, regelt das Grundgesetz.
Dann hört sich das weitere Vorgehen in der Theorie tatsächlich mausmäßig einfach an: Es gibt zwei bis drei Lesungen — drei zum Beispiel bei Verfassungsänderungen — und das Gesetz kann verabschiedet werden. Aber dazwischen geht der Entwurf noch einmal in die Fachausschüsse des Landtags — und nicht selten gleich in mehrere —, Experten werden gehört. Erst danach stimmt das Plenum über das neue Gesetz ab; sofern es Änderungsanträge gibt, zuerst über diese.
So nimmt der Entwurf auf seinem Weg durch die politischen Gremien des Landtags manche Wendung und auch mal Umwege. Wie lange es dauert, bis aus der Idee ein Gesetz geworden ist, kann man nicht generell sagen. Kleinere Änderungen am bestehenden Recht sind schneller umgesetzt als umfangreiche neue Gesetze mit hohem Beratungsbedarf und drei beteiligten Ausschüssen. Aber eine Deadline gibt es: das Ende der Wahlperiode.
Denn sonst greift eben das Diskontinuitätsprinzip: Ist ein Entwurf zwischen Anfang und Ende einer Wahlperiode nicht durchgekommen, hat es sich erst einmal erledigt. Nach der nächsten Wahl kann es zwar wieder eingebracht werden, es muss aber den ganzen Weg durch seine Lesungen erneut gehen und alles zuvor war für die Katz. juki
