CDU-Wahlprogramm Wie die CDU die Wende schaffen will
Im Umfragetief präsentiert die NRW-CDU ihr Programm. Und spielt die Karte Sicherheit.
Düsseldorf. Armin Laschet kommt gerade aus München von der Sicherheitskonferenz. Wichtige Staatschefs in Vielzahl bei hochbrisanter politischer Lage, hochrangige Sicherheitsexperten, alle versammelt inmitten der Münchener Innenstadt — das hat den NRW-Spitzenkandidaten der CDU vor Ort nachhaltig beeindruckt. „In Bayern gibt es nicht einmal den Versuch, ein solches Ereignis zu stören“, sagt Laschet, „über Jahre müssen sie eine Politik verfolgen, die das das möglich macht.“ Eben ganz anders als hierzulande, meint er. In einer Zeit, in der die SPD just am Wochenende 2300 neue Polizeistellen angekündigt hat, gehe es dabei viel weniger um Stellen, fügt Laschet an, sondern „um Maßnahmen für die Polizei“.
Und weil es in München gerade so beeindruckend zugegangen war, erklärt Laschet auch gleich noch Bayerns-Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zum Zugpferd seines NRW-Wahlkampfs: Seehofer werde auf Einladung auftreten, auch wenn die beiden mindestens trefflich über Obergrenzen für Flüchtlinge streiten könnten. Aber das werden sie dann wohl vermeiden. „Wer politisch verfolgt ist, für den kann es keine Obergrenzen geben“, sagt Laschet am Montag. „Das steht im Grundgesetz.“ Da ist er sich einig mit Kanzlerin Angela Merkel. Seehofer hilft trotzdem. Ob’s hilft?
Innere Sicherheit — das ist das Thema der CDU, das ist auch das zentrale Thema des am Montag vorgelegten Regierungsprogramms, das nun auf fünf Regionalkonferenzen in Herford, Bottrop, Siegburg, Erkelenz und Ahlen verhandelt und ergänzt werden soll. Politikberater empfehlen dieser Tage der CDU, die Karte Sicherheit bis zum Exzess zu spielen, um die Stimmung innerhalb der verbleibenden 80 Tage noch zu drehen. Gerade sieht es nicht gut aus, 30 Prozent hält die neueste Umfrage für Laschet und die NRW-CDU bereit. 26,3 Prozent hatten sich 2012 für die CDU unter Norbert Röttgen entschieden, das ist nicht mehr so fern, damals war die Partei auf dem Tiefpunkt. Jetzt sagt Laschet: „Vor der Bundestagswahl 2013 wurde ermittelt, dass sich in NRW 3,8 Millionen Menschen vorstellen könnten, CDU zu wählen. Wenn wir die alle überzeugen können, stehen wir kurz vor der absoluten Mehrheit.“ Zum Vergleich: 2012 hatte die CDU bei der vermaledeiten Landtagswahl unter Röttgen 2,06 Millionen Stimmen erhalten.
Umfragen, sagt Laschet am Montag im voll besetzten Raum in der CDU-Landeszentrale in der Düsseldorfer Wasserstraße, habe er nie kommentiert, er fängt nun nicht damit an, nur so viel: Die Stimmung sei ja offensichtlich volatil, zehn Prozent „schwingen hin und her“, das könne auch in die andere Richtung für die CDU gelingen. Zweckoptimismus? „Noch hat der Wahlkampf ja gar nicht begonnen. Wir müssen jetzt zu kämpfen beginnen“, sagt er. Über Inhalte, das macht er klar, weniger über Angriffe auf Personen. Dafür steht er, das will er jetzt auch nicht mehr ändern. „Mein Gegner ist Frau Kraft und nicht Herr Schulz“, sagt er und redet trotzdem allerhand über den SPD-Kanzlerkandidaten aus Würselen, das nur rund sieben Kilometer entfernt von Laschets Heimatstadt Aachen liegt. Martin Schulz sei ja „nicht wie ein Engel vom Himmel geschwebt“, sondern sitze seit 1999 im Parteivorstand der SPD, habe also alles mitgetragen. „Daran muss man ihn messen, und ich finde, dass man das fair und über politische Themen machen muss“, sagt Laschet. Krafts Pech sei, dass Schulz aus NRW komme, deutelt Laschet, darauf will er sie beide festnageln. „Die Fakten liegen alle auf unserer Seite“, sagt er, jetzt muss er es nur noch rüberbringen ans Wahlvolk, damit irgendwie Optionen entstehen können für die CDU. „Wenn die Linke rausfällt, sieht es schon wieder anders aus“, rechnet Laschet. „Es gibt am Ende keine rot-grüne Mehrheit mehr.“ Viele gehen am Ende von einer großen Koalition aus, Laschet, kein Zweifel, hat das auch im Kopf. „Er sagt: „Wir wollen so stark werden, wie wir können.“ Jetzt zählt jeder Tag.
