NRW-Landtagswahlkampf Kraft surft auf der Schulz-Welle
Ministerpräsidentin Hannelore Kraft setzt zum Auftakt ihres Landtagswahlkampfs auf den Lotus-Effekt der Euphorie. An den sozialen Versprechen der Spitzenkandidatin sollen kritische Argumente möglichst abperlen.
Düsseldorf. Wer SPD-Parteitage in NRW schon länger begleitet, wird lange überlegen müssen, wann die Stimmung bei Sozialdemokraten jemals so gut, ja, fast ausgelassen war wie am Samstag im Congress-Centrum der Düsseldorfer Messe. Dort wie überall im Land hat die Euphorie vielleicht nicht viele sachliche Gründe, aber einen Namen: Martin! Schulz! Und so brandet die erste Beifallswelle aus den Reihen der 422 Delegierten Richtung Rednerpult, als Hannelore Kraft verkündet: „Martin Schulz lässt Euch grüßen! Und am Aschermittwoch kommt er nach Schwerte!“
Ja, Wahnsinn. Martin! Schulz! Kommt! Am Aschermittwoch! Nach Schwerte! Er, der mit dem Wind aus Würselen die Umfragewerte der SPD in Höhen treibt, die die rot-grüne NRW-Regierung aus eigener Kraft vor mehr als zwei Jahren erreichte (und trotzdem hinter ihrem Wahlergebnis von 2012 zurückblieb, woran sich nichts geändert hat). Der grüne Koalitionspartner schickt den Genossen per Twitter eine hämische Nachricht mit einem „Parteitags-Bingo“, das ausschließlich aus der Wiederholung des Wortes „Kohle“ besteht. Wer das Bingo als erstes voll habe, „steht auf und ruft laut Lore!“
Das ficht die 422 Delegierten und ihre Spitzenkandidatin nicht an. Es ficht sie überhaupt nichts an. Hannelore Kraft hält eine Rede, in der Kritiker und Opposition nicht vorkommen. Der Fall Amri kommt nicht vor, die Kölner Silvesternacht nicht, ihre Haushaltsprobleme nicht, wo NRW überall Schlusslicht ist, überhaupt nichts Kritisches. Stattdessen gibt es eine Bilanz, die das Erreichte als Positiv-Liste aufzählt und lediglich im Nebensatz erwähnt, dass man bei „manchem“ nachsteuern und „einiges“ korrigieren müsse, weshalb als Programm ein „aktualisierter NRW-Plan“ präsentiert werde.
Dort hakt keiner der Delegierten nach, auch in der Aussprache nicht. Was genau bedeutet es für die Schulpolitik, wenn die SPD nach sieben Regierungsjahren plötzlich beschließt, dass jeder Schüler zwischen G8 und G9 selbst entscheiden soll? Dass sie weiter auf Studiengebühren verzichten, aber den „Wildwuchs“ der Studiengänge beschneiden will? Und dass die Kindergartenbeiträge landesweit einheitlich geregelt werden sollen, wo die Kommunen bisher selbst entscheiden?
Besonders die sozialen Versprechen Krafts, zu deren Finanzierung sie nichts sagt, kommen bei den Delegierten gut an: Faktische Abschaffung der Kita-Gebühren, das zur Kasse bitten von „Steuervermeidern“, Gebührenfreiheit nicht nur für Studenten, sondern auch für Handwerker, die ihren Meister machen wollen, gleiche Bezahlung für die Lehrer aller Schulformen, die Inklusion als bleibende „Herzensangelegenheit“, 2300 neue Polizisten pro Jahr, und NRW als künftiges Spitzenland der Digitalisierung, in dem keine gute Idee an der Finanzierung scheitern soll.
Es ist Krafts kämpferischste Parteitags-Rede seit Jahren. Düsseldorfs Oberbürgermeister Thomas Geisel bescheingt der Spitzenkandidatin, Parteivorsitzenden und Ministerpräsidentin in seinem Grußwort zu Beginn des Parteitags: „Seit Johannes Rau hat niemand unser Bundesland so verkörpert wie Hannelore Kraft.“ Auf Raus „Wir in Nordrhein-Westfalen“ setzt die Landesmutter in ihrer Rede eine große Umarmung für alle drauf: Egal, wo du herkommst, an was du glaubst, wie die lebst, wen du liebst, sagt die Spitzenkandidatin: „Du bist Nordrhein-Westfalen!“ Und das mache dieses Land stark.
Der SPD-Wahlkampf richtet sich an die, die das gut finden, nicht an die, die erst mühselig mit Argumenten überzeugt werden müssten. An die, die sich auf Martin Schulz freuen (am Aschermittwoch! In Schwerte!) und nicht an die, die es mit den Details genauer nehmen wollen. Nach etwas mehr als einer Stunde brauchen die 422 Delegierten im Congress-Centrum kein langes Prozedere für die Abstimmung: Einstimmig, per Akklamation, hundert Prozent Zustimmung. „Auf uns kommt es an. Glück auf und auf gehts“, schließt Hannelore Kraft ihre Rede. Und damit die Reihen der NRW-Sozialdemokraten.
