Landtagswahlkampf Aus dem Wahlprogramm der AfD in Nordrhein-Westfalen
Oberhausen. Ein Landesparteitag der nordrhein-westfälischen AfD hat am Sonntag in Oberhausen das Programm für die Landtagswahl am 14. Mai beschlossen. Darin formuliert die Partei ihre Positionen etwa zu den Themen Bildung, Familie, Demokratie, Soziales, Zuwanderung und Energie.
Im Folgenden dokumentiert die Deutsche Presse-Agentur Passagen aus dem Programm.
U 3-BETREUUNG: Eltern, die ihre Kleinkinder zu Hause betreuen, sollen einen finanziellen Ausgleich erhalten, ein sogenanntes Erziehungsgehalt. Begründung: „Im Sinne des Kindeswohls ist eine Betreuung innerhalb der Familie wünschenswert.“
GLEICHBERECHTIGUNG: „Die AfD will die Entwicklungschancen von Jungen und Männern fördern.“ Die AfD will die Stellen für Gleichstellungsbeauftragte abschaffen, „da dadurch Männer und Jungen benachteiligt werden“.
FAMILIENPOLITIK: Die AfD fordert, „bei der Lösung der demografischen Probleme die Steigerung der Geburtenrate in den Mittelpunkt der Politik zu stellen.“
LANGZEITARBEITSLOSE: Unter der Überschrift „Sozialleistungen gegen soziale Arbeit“ stellt die Partei fest, dass „viele Hartz4 Empfänger ihr Arbeitspotenzial für Tätigkeiten, die dem Gemeinwohl dienen, gerne zur Verfügung stellen“. Die Partei plädiert für eine „fallbezogene Verpflichtung zur gemeinnützigen Arbeit“.
ZUWANDERER: „Die AfD wird Zuwanderung regulieren und reduzieren.“ „Die AfD bewahrt das Asylrecht.“ „Die AfD wird Asylmissbrauch verhindern.“
UMWELTSCHUTZ UND KLIMAWANDEL: Die AfD fordert ein Ende der „Klimaschutzpolitik“. „Das Klima wandelt sich, solange die Erde existiert. Kohlendioxid (CO 2) ist kein Schadstoff, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil allen Lebens.“
ATOMENERGIE: „Radioaktive Reststoffe aus Kernkraftwerken sollen verwertet statt deponiert werden.“ Eine energetische Nutzung in neuartigen Reaktoren sei sicherer und kostengünstiger als eine teure Endlagerung. „Neue Kernkraftwerke der Generation 4 werden in der Lage sein, diese derzeit zur Endlagerung vorgesehenen Brennstäbe als Brennstoff einzusetzen.“ (dpa)
