NRW-CDU Spitzenkandidat Laschet: „Jetzt muss wieder gekämpft werden“
Die NRW-CDU stellt ihr Regierungsprogramm vor und will vor allem bei Sicherheit, Wirtschaft und Bildung punkten.
Düsseldorf. Sicherheit, Wirtschaft, Bildung — das sind die großen drei Themen, mit denen die CDU in Nordrhein-Westfalen am 14. Mai die Landtagswahl bestreiten will. „Ziel ist es, dass der künftige Ministerpräsident von der CDU gestellt wird“, sagte am Montag CDU-Spitzenkandidat und Landeschef Armin Lascht bei der Vorstellung des CDU-Regierungsprogramms, das mit „Zuhören. Entscheiden. Handeln“ überschrieben ist — und am 1. April auf dem Landesparteitag in Münster verabschiedet werden soll.
NRW müsse von den Schlusslicht-Plätzen an die Spitze der Bundesländer gelangen, sagte Laschet. Auf die derzeit schlechten Umfragewerte der CDU in NRW gibt der 56 Jahre alte Aachener nicht viel: „Wir wollen so stark werden, wie wir werden können.“ Wie volatil die Stimmung sei, beweise die SPD, die in wenigen Wochen zehn Prozent zugelegt hat. „Ich habe meinen Leuten gesagt, dass wir das in die andere Richtung auch schaffen können“, sagte Laschet. „Die Fakten liegen alle auf unserer Seite. Jetzt muss wieder gekämpft werden. Es werden spannende 80 Tage.“
Schulz rede von sozialer Gerechtigkeit, weniger Kinderarmut und besseren Bildungschancen. Tatsächlich sei NRW aber in allen diesen Feldern unter SPD-Regierungschefin Kraft zurückgefallen. Eine jüngste Umfrage von infratest dimap sieht die SPD in NRW auf 37 Prozent Zustimmung, das sind 5 Punkte mehr als Ende Oktober 2016. Die NRW-CDU verliert dagegen 2 Punkte und landet bei 30 Prozent.
Programmatisch setzt die CDU einen Schwerpunkt bei der inneren Sicherheit: Einbruchsdiebstahl soll effektiver bekämpft werden, die Schleierfahndung müsse her, überhaupt gelte „null Toleranz gegen Kriminelle“. Nicht auf die Zahl der Polizisten komme es an, sondern auf einen Innenminister, der „Recht durchsetzt“, sagte Laschet, der bis zum Mai in NRW alle 396 Städte und Gemeinden besucht haben will. „In 360 von ihnen war ich bereits.“ Die CDU setze verstärkt auf den ländlichen Raum und will Entbürokratisierung. Vor allem „tausende Vorschriften“ von Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) gelte es zurückzufahren.
