Aufarbeitung Fall Amri: CDU, FDP und Piraten beschließen Untersuchungsausschuss
Düsseldorf. In Nordrhein-Westfalen wird der Terrorfall Amri von einem Untersuchungsausschuss durchleuchtet. Die Oppositionsfraktionen CDU, FDP und Piraten haben am Dienstag einen gemeinsamen Antrag auf Einsetzung des Ausschusses beschlossen.
Darüber soll der Landtag schon in der kommenden Woche abstimmen. Der Tunesier Anis Amri hatte am 19. Dezember auf einem Weihnachtsmarkt in Berlin den schwersten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden mit zwölf Toten verübt.
Der Ausschuss soll vor allem klären, warum sich der behördenbekannte Gefährder und abgelehnte Asylbewerber vor allem in NRW frei bewegen konnte. Ein Untersuchungsausschuss sei die einzige Möglichkeit, die Landesregierung zu Transparenz und Ehrlichkeit im Fall Amri zu zwingen, sagte CDU-Fraktionschef Armin Laschet laut Mitteilung.
Die drei Fraktionen haben ausreichend Stimmen, um den Ausschuss durchzusetzen. Der Untersuchungsausschuss hat für seine Arbeit nur wenig Zeit, weil am 14. Mai Landtagswahlen sind. dpa
