Verfassungsschutz Rund 1000 "Reichsbürger" in NRW - Tendenz steigend

Düsseldorf. Die Zahl der sogenannten Reichsbürger wird nach Einschätzung des nordrhein-westfälischen Innenministeriums weiter steigen. Derzeit würden etwa 1000 Menschen der Szene zugerechnet.

Die Polizei hat am Dienstag in mehreren Bundesländern Razzien bei mutmaßlichen Reichsbürgern durchgeführt. Auch in NRW soll ihre Zahl steigen.

Foto: Matthias Balk

Die Tendenz sei steigend, weil die Dunkelziffer zunehmend durch Hinweise und eine bessere Zusammenarbeit der Ämter und Sicherheitsbehörden abnehme, heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums für den Innenausschuss am Donnerstag.

Noch im vergangenen Oktober hatte NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD) die Zahl der Reichsbürger in NRW auf bis zu 300 beziffert. Bundesweit soll es laut dem Bundesamt für Verfassungsschutz rund 10 000 „Reichsbürger“ geben.

„Reichsbürger“ lehnen das Grundgesetz ab und kommen deshalb immer wieder in Konflikt mit den Behörden. Das NRW-Innenministerium sieht sie als „Sammelbecken für Verschwörungstheoretiker, Rechtsextremisten, Holocaustleugner und Querulanten“.

Die Szene der „Reichsbürger“ werde radikaler, gewaltbereiter und sie strecke ihre Fühler in Richtung Rechtsextremismus aus, warnte Jäger. „Wir müssen verhindern, dass sie sich bewaffnet. Der NRW-Verfassungsschutz überprüft bereits ihm bekannte „Reichsbürger“ im nationalen Waffenregister. dpa