BMI will Olympiaziele weiter nicht veröffentlichen
Berlin (dpa) - Das Bundesinnenministerium will seine Olympiaziele mit den Sportverbänden weiter nicht veröffentlichen. Die Behörde hat gegen einen entsprechenden Beschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Beschwerde eingelegt.
Verweigert das Ministerium bis Freitag (15.00 Uhr) die Herausgabe der Informationen, drohen 10 000 Euro Zwangsgeld, wie das Gericht mitteilte. Allerdings ist auch gegen diesen Beschluss eine Beschwerde möglich - dann beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg. Bis in der Angelegenheit eine endgültige Entscheidung fällt, kann es noch einige Zeit dauern.
Die Kammer hatte in einem Eilverfahren am 31. Juli entschieden, dass das Ministerium Journalisten über seine Zielvereinbarungen mit den Sportverbänden zu Olympiamedaillen informieren muss. Trotzdem hat Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die Medaillenvorgaben bisher nicht veröffentlicht. Die Beschwerde seines Ministeriums habe bezüglich des Zwangsgeldes keine aufschiebende Wirkung, hieß es vom Verwaltungsgericht. Allgemein sei es sehr selten, dass eine Behörde sich nicht an Gerichtsbeschlüsse halte, sagte ein Gerichts-Sprecher.
Das auch für Sport zuständige Innenministerium vereinbart mit verschiedenen Sportverbänden des Deutschen Olympischen Sportbundes, welche und wie viele Medaillen der jeweilige Verband erzielen und welchen Platz Deutschland in der Nationenwertung erreichen soll. Die Vereinbarungen spielen eine Rolle bei der staatlichen Sportförderung. Die Behörde hatte die Auskunft abgelehnt, weil dadurch Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Verbände verletzt würden. Das Gericht gab aber dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit Vorrang.
