Analyse Abwärts statt Vorwärts? - Die SPD im roten Bereich
Berlin (dpa) - Olaf Scholz will jetzt etwas gerade rücken. Er redet Tacheles, als er am Freitag im Bundestag noch einmal das Wort ergreift. Es hat sich da was angestaut. Viele Leute würden Sachen behaupten, die schlicht Unsinn seien, kritisiert der Finanzminister und SPD-Vizekanzler.
Es geht um seinen Haushaltsentwurf, der in allen Facetten diese Woche kontrovers im Parlament diskutiert worden ist.
Richtet sich der Rüffel auch an das zunehmend nervöse eigene Lager? In der SPD wächst der Verdacht, Scholz wolle einfach die CDU-Politik von Amtsvorgänger Wolfgang Schäuble fortsetzen. Und er habe mit einer schlechten Kommunikation bei der Vorstellung der Etatpläne Attacken der Opposition Tür und Tor geöffnet.
„Das war kommunikativ ganz alte Schule. Und leider weit von einer neuen SPD entfernt, weil er die Opposition ohne Not zum politischen Konter eingeladen hat“, sagt Juso-Chef Kevin Kühnert der Deutschen Presse-Agentur. Kühnert hatte vehement vor dem Gang in die große Koalition gewarnt, weil dann eine „linke“ Erneuerung ausbleiben werde.
Nun wird bei Scholz ein zu starker Fokus auf Sparen und Schuldenabbau kritisiert - die SPD-Linke, aber auch der DGB fordern, stattdessen viel mehr in die Modernisierung der oft maroden Infrastruktur zu investieren und schuldengeplagte Kommunen wieder handlungsfähiger zu machen. Scholz betont wie Schäuble, in guten Zeiten müsse man auch Schulden abbauen. Dank sprudelnder Steuereinnahmen werde trotzdem auch noch kräftig investiert. Und zwar jedes Jahr steigend. 56 Milliarden Euro bis 2021 wollten Union und SPD bis 2021 zusätzlich ausgeben. Etwa für gebührenfreie Betreuungs- und Bildungsangebote, sozialen Wohnungsbau, ein höheres Kindergeld und Digitalisierung.
Doch es zeigt sich, die SPD wird unruhig, nach zwei Monaten großer Koalition. Da die SPD es nicht schafft, Debatten zu bestimmen, mit einem Thema mal richtig große Emotionen zu wecken. Es gärt, gerade im größten Landesverband Nordrhein-Westfalen. Hier ist nun mit Thomas Kutschaty ein erklärter Gegner der großen Koalition Fraktionschef.
In einer neuen ARD-Umfrage liegt die älteste Partei Deutschlands nur noch bei 17 Prozent, das Institut gms verzeichnet sogar ein Allzeittief von 16 Prozent, der Koalitionspartner CDU/CSU ist mit 34 Prozent mehr als doppelt so stark. Im ZDF-Politbarometer sind es immerhin noch 20 Prozent für die SPD.
2019 könnte bei einem Bundesparteitag der SPD über einen Abbruch der Koalition abgestimmt werden - auf Drängen der Partei gibt es eine Revisionsklausel. Bleibt die Lage so, könnte die Option eine ernsthafte werden. Derzeit läuft eine Testphase, mit welchem Koalitionskurs der Abwärtstrend gestoppt werden könnte.
Teil 1, Zugspitze. So schöne Bilder. SPD-Chefin Andrea Nahles lächelnd am Gipfel, eingerahmt von Alexander Dobrindt (CSU) und Volker Kauder (CDU). In sozialen Medien ergoss sich Spott: Die kostspielige Klausur der Fraktionsspitzen auf dem höchsten Berg Deutschlands zeige die Abgehobenheit der Politik. Fraktions- und Parteichefin Nahles und ihr Vizekanzler Scholz wollen mit guter Arbeit Vertrauen zurückgewinnen. Sacharbeit statt Springen über jedes Stöckchen, etwa wenn Dobrindt gegen eine Anti-Abschiebe-Industrie wettert. Doch die Koalitionsharmonie-Show kam intern schlecht an.
Die Einbringung des Bundeshaushalts sollte nun die SPD wieder in die Offensive bringen, zeigen, was man für die Menschen so bewegt. Doch stattdessen verstärkte sich das Genöle noch, auch weil Scholz wie ein Buchhalter ohne Leidenschaft aufgetreten sei. Im Bundestag folgte daraufhin Teil 2 der Testphase, die andere Nahles. Keine Harmonie wie auf der Zugspitze, sondern Attacken gegen Dobrindt. Und Drohungen mit richtigem Krach, wenn die Union nicht endlich den Widerstand aufgibt gegen ein Rückkehrrecht von Teilzeit- auf Vollzeitstellen, etwa nach einer längeren Auszeit zur Kinderbetreuung. Doch die Regelung soll ohnehin erst bei Unternehmen ab 45 Beschäftigten eingeführt werden.
Hier der staatstragende Scholz, da die polternde Nahles - doch hinter dieser Kurssuche stellt sich vor allem die Frage: Setzt die SPD die richtigen Akzente? Trifft sie das Gefühl der „kleinen Leute“? Etwa wenn sich die Spitze beim Familiennachzug für Flüchtlinge verkämpft?
Der AfD-Politiker Kay Gottschalk stichelt im Bundestag gegen Scholz, warum bei so prallen Kassen die Mittelschicht nicht mit einer großen Steuerreform entlastet werde? „Ihr neuer Fetisch heißt: Flüchtlinge statt Facharbeiter.“ SPD stehe für „Sozis Plündern Dich“, meint er.
Ein Blick in die Länder zeigt, dass sich die SPD-Krise eher verschärft. In Nordrhein-Westfalen, wo man früher absolute Mehrheiten holte, liegt sie bei 22 Prozent, in Bayern und Baden-Württemberg zwischen 12 und 13 Prozent, im Land Berlin nun hinter Linken und CDU. Im Osten liegt vielerorts die AfD vor den Sozialdemokraten.
Wofür steht die SPD bei Schlüsselfragen? Es gibt reihenweise ungeklärte Positionen, etwa ob die Russland-Sanktionen abgemildert werden sollen oder ob Hartz IV reformiert werden muss. Die nur 66 Prozent Ja-Stimmen bei Nahles' Wahl zur SPD-Chefin waren Ausdruck der Sorge, dass es mit der erneuten großen Koalition läuft wie zuvor: Man arbeitet den Koalitionsvertrag ab, setzt viel rote Politik durch, aber gewinnt kaum neues Profil und Wählerzustimmung.
Die Frage spaltet die SPD: Gut und ruhig regieren? Oder mehr Dampf? „Wir haben aber während der letzten großen Koalition gesehen, dass braves und konzentriertes Arbeiten allein nicht genügt“, so Kühnert. Die SPD müsse den Spagat schaffen, Sachthemen anzusprechen, diese aber „lautstark, fordernd und emotional in die Öffentlichkeit zu tragen“. Während Nahles und Scholz nur wenig Begeisterung wecken, arbeitet Kühnert weiter an der „echten“ Erneuerung. Das wird auch im Ausland wahrgenommen. Das renommierte US-Magazin „Time“ hat ihn gerade zu einer der zwölf kommenden Führungsfiguren weltweit gewählt.
