Da der bau einer dickeren Hülle für die vor 1980 ans Netz gegangenen AKW kaum rentabel ist, sind sie vom Aus bedroht. Die Opposition spricht mit Blick auf den am Donnerstag von Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) vorgestellten AKW-Prüfkatalog dennoch von einem Täuschungsmanöver. Die Risiken seien hinlänglich bekannt.

Auch Gefahren bei Erdbeben oder Staudammbrüchen sollen unter die Lupe genommen werden. Röttgen und die Reaktorsicherheitskommission kündigten in Berlin entsprechende Prüfungen der 17 deutschen AKW an. Wegen der Atomkatastrophe im japanischen Fukushima stehen die sieben ältesten AKW sowie der Meiler Krümmel bisher für drei Monate still. Ob sie wieder ans Netz dürfen, wird auf Basis der Prüfergebnisse entschieden. Der Betreiber der Meiler Isar I und Unterweser, Eon, kündigte an, nicht gegen das Atom-Moratorium zu klagen.

Röttgen strebt bis Mitte Juni einen neuen Atomkonsens mit allen Parteien und der Wirtschaft an. Die Sicherheitsexperten sollen bis zum 15. Mai einen Bericht vorlegen - als Basis für die politische Entscheidung. Röttgen sprach von einem Stresstest auf einem „weltweit führenden Niveau“. Für den Fall von Flugzeugabstürzen würden Geschwindigkeit, Aufprallwinkel und Folgen eines Kerosinbrandes berücksichtigt, sagte Rudolf Wieland, der Chef der Reaktorsicherheitskommission, die das Umweltressort berät.

Folgende Fragen stellen sich für Röttgen seit der Atomkatastrophe von Japan neu: „Wie gehen wir mit den erkannten Risiken um? Wie bewerten wir die Schutzmechanismen?“ Die Sicherheitskommission verabschiedete einen Anforderungskatalog für die AKW. Dabei würden „terroristische Einwirkungen“, höhere Wasserstände, ein Staudammbruch, Erdbeben, Trockenheit, Hitze und Kälte überprüft, sagte Wieland. Geprüft werde eine längere Notstromversorgung von mehr als drei Tagen statt bis zwei Stunden. Sieben Expertenteams unter Federführung der Gesellschaft für Reaktorsicherheit (GRS) würden die einzelnen Bereiche prüfen, insgesamt 80 bis 100 Experten.

Bayerns Umweltminister Markus Söder (CSU) sagte der dpa: „Der Katalog der Reaktorsicherheitskommission ist eine gute Grundlage. Damit kann Isar 1 kaum mehr ans Netz gehen.“

SPD-Chef Sigmar Gabriel bemängelte, die inneren Gefahren der AKW blende Röttgen aus, die äußeren seien seit Jahren bekannt. „Wir wissen, dass sie gegen einen Flugzeugabsturz nicht sicher sind.“ Die sieben alten AKW gehörten stillgelegt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagte: „Das wäre etwas anderes, als auf Zeit zu spielen.“ Grünen-Chefin Claudia Roth sprach im „Hamburger Abendblatt“ vom „reinen Placebo“. Linke-Chef Klaus Ernst forderte Allparteiengespräche.

Mehr als 300 Wissenschaftler forderten in einem offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel (CDU) einen schnellen Atomausstieg. Mit Ökoenergien und Effizienztechnologien könnten bis 2020 oder früher alle AKW abgeschaltet werden.

Der Aufstieg der Grünen infolge der neuen Atom-Debatte und der Schlingerkurs der FDP in dieser Frage verschärft derweil den Streit in der FDP. Parteichef Guido Westerwelle kommt zunehmend unter Druck. Gefordert werden rasche personelle Konsequenzen aus den Niederlagen bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende, Miriam Gruß, legte Westerwelle in der „Rheinischen Post“ den Rückzug nahe.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mahnte in der „Bild“-Zeitung: „Die Energiewende muss zügig kommen, sie muss aber machbar und sicher sein.“ Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) warnte vor „überstürzten Reaktionen“ und abruptem Atomausstieg.