Ahlhaus fordert schärfere Sicherheitsgesetze
Berlin (dpa) - Nach dem Selbstmordattentat mitten in Stockholm dringt Hamburgs Bürgermeister Christoph Ahlhaus (CDU) auf schärfere Sicherheitsgesetze in Deutschland. „Das Attentat zeigt deutlich, dass wir wachsam bleiben müssen“, sagte Ahlhaus am Montag vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin.
Nun müssten sich die Kritiker einen Ruck geben, um bisher umstrittene Instrumente der Sicherheitsbehörden wie die Vorratsdatenspeicherung zu ermöglichen. Hessens Regierungschef Volker Bouffier sagte: „Wir sind nach wie vor in Europa im Zielspektrum.“ Es gebe keinen Anlass, sich zurückzulehnen.
Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich verlangte eine enge Zusammenarbeit in Europa: „Die europäischen Länder sind sicherlich gut beraten, dass sie sich eng abstimmen bei ihren Sicherheitsvorkehrungen.“ Dabei solle nicht gleich die Freiheit der Bürger eingeschränkt werden. Tillich sieht Deutschland gut vorbereitet für mögliche Anschläge. „Der Innenminister hat ja seine Vorkehrungen getroffen.“ Ein 28 Jahre alter Schwede irakischer Abstammung hatte sich am Samstag in der Stockholmer Einkaufszone in die Luft gesprengt. Zwei Menschen wurden leicht verletzt, als zudem ein Auto explodierte.