„Es gibt in dieser Woche überhaupt keinen Entscheidungsbedarf über die Aufstockung des ESM“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Bundestagsfraktion, Peter Altmaier, am Dienstag in Berlin. Er halte es für völlig verfehlt, jetzt eine theoretische Debatte darüber zu führen.

In der laufenden Woche werde über die Ausgestaltung des Fiskalpakts diskutiert, anschließend gehe es um das zweite Hilfspaket für Griechenland. Erst danach werde die Debatte über den ESM aktuell, sagte Altmaier.

Italiens Regierungschef Mario Monti und IWF-Chefin Christine Lagarde hatten eine Ausweitung des ESM gefordert. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) äußerte sich am Montag zurückhaltend: Derzeit gebe es dafür keinen Anlass. Sie ließ aber offen, ob sie einem solchen Schritt letztlich nicht doch zustimmen würde. Die Finanzminister der Eurogruppe beließen es bei ihrem Treffen in der Nacht nach Angaben von Diplomaten bei der Vereinbarung des EU-Gipfels vom Dezember, über eine Aufstockung des ESM-Volumens erst im März zu sprechen.

Altmaier sagte, die Union wünsche sich, dass beim Fiskalpakt bei den entscheidenden Themen eine zufriedenstellende Lösung gefunden werde. Dies gelte etwa für die Frage einer Festschreibung nationaler Schuldenbremsen sowie der Möglichkeit einer juristischen Überprüfung von Verstößen gegen eingegangene Verpflichtungen. Es müsse gelingen, möglichst viel von dem zu erreichen, was auf europäischer Ebene im vergangenen Jahr zum Fiskalpakt beschlossen worden sei.