Altmaier will die Großindustrie an Energiewende beteiligen
Berlin (dpa) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will noch vor der Bundestagswahl die stromintensiven Unternehmen finanziell an der Energiewende beteiligen und damit ein Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf umsetzen.
„Ich habe Vorschläge gemacht, (...) die gehen bis zu einer Größenordnung von 700 Millionen Euro“, sagte Altmaier am Donnerstag im ZDF-„Morgenmagazin“. Das Gericht hatte am Mittwoch die Befreiung großer industrieller Stromverbraucher von den Netzkosten für unzulässig erklärt. Der Beschluss ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Ob die Bundesregierung gegen das Urteil vorgehen werde, sei Sache von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP), sagte Altmaier. „Ich persönlich bin immer der Auffassung gewesen: Politik sollte handeln, sie sollte sich nicht von den Gerichten den Kurs diktieren lassen.“ Über die Energiewende solle nicht monatelang gestritten werden. Heute (Donnerstag) treffen sich Altmaier und Rösler auf dem Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.
Bis Ende März will sich Altmaier mit den Bundesländern auf Eckpunkte einer Reform einigen. „Wenn das gelingt, dann können wir das Gesetz ohne weiteres vor der Sommerpause verabschieden“, sagte er. Es könne dann zum 1. August in Kraft treten. Damit wolle er das Thema aus dem Bundestagswahlkampf heraushalten.
