Analyse: Atempause für Griechenland
Brüssel (dpa) - Erfolge sehen anders aus. Statt Euphorie nur Ernüchterung, statt Triumph nur Sachlichkeit. Als Europas Euro-Retter am Dienstagmorgen um 5.19 Uhr im Brüsseler Ministerrat das zweite milliardenschwere Hilfspaket für Griechenland verkündeten, hatten sie historisch Einmaliges erreicht.
Athen wird zum zweiten Mal vor dem Abgrund des Bankrotts bewahrt, die Euro-Länder beweisen Solidarität.
Doch zum Feiern war niemandem zu Mute. „Die Stimmung war gefasst, sachlich“, brachte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Atmosphäre auf den Punkt. Von einem „Schritt vorwärts“ war die Rede, mehr aber auch nicht. Schuld war nicht die Übermüdung der Euro-Finanzminister, die erst nach heiklen Verhandlungen von zwölf Stunden den Forderungsverzicht privater Gläubiger billigen konnten. „Man hat ein Paket beschlossen, an das so richtig niemand mehr glaubt“, beschrieb ein EU-Diplomat die Lage.
Denn zwei Jahre nach Beginn der Rettungsaktionen glaubt manch ein Politiker nicht mehr, dass die Schuldenkrise auf diesem Wege zu bewältigen ist - in Berlin wie auch in Brüssel. Mit den neuen Hilfen erhält das gehetzte Athen eine Atempause, die Pleite im März ist abgewendet. „Das Paket wird Griechenland die benötigte Zeit geben, um Strukturreformen vorzunehmen“, sagte Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker vorsichtig. Der Präsident der EU-Kommission José Manuel Barroso ging etwas weiter: „Dies schließt die Tür für die Möglichkeit einer unkontrollierten Pleite.“
Doch auf den Fluren des Ratsgebäudes diskutierten Diplomaten mit Sorgenfalten auf der Stirn nicht über die gelungene Rettung, sondern die Zukunft. Die Pleite Griechenlands oder ein möglicher Austritt aus der Eurozone standen da wieder im Raum - und wurden sogleich eilig dementiert. Ein Austritt „wäre eine schlechte Lösung für Griechenland und genauso für den gesamten Euro-Raum“, sagte Juncker.
Für Unruhe sorgte ein vertraulicher Bericht, der es in sich hatte. Demnach ist Athens Finanzlage noch katastrophaler als bekannt - trotz des Forderungsverzichts. In dem Papier heißt es laut Diplomaten, dass Athen wohl neue Schuldennachlässe brauchen wird, um auf ein tragbares Schuldenniveau zu kommen. Nur wenn die Wirtschaft nicht weiter einbricht, seien die Ziele zu erreichen. IWF-Chefin Christine Lagarde warnte: „Es gibt Risiken für einen Abwärtstrend.“ Sorgen macht auch Schuldensünder Portugal, der bereits Kredithilfen bekommt, und erneut zum Pleitekandidaten oder „Griechenland Zwei“ werden könnte.
Die griechische Rettung dürfte somit nicht das Ende der Geschichte sein. „In der zweiten Jahreshälfte steigt die Wahrscheinlichkeit, dass eine frustrierte Staatengemeinschaft Griechenland den Geldhahn zudreht“, schrieb Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer.
Die Nerven liegen blank - auch wegen der Hinhaltetaktik der griechischen Regierung der letzten Wochen. Man müsse jetzt endlich mal „zu Potte kommen“, hatte Juncker in deutlichen Worten vor dem Treffen als Devise ausgegeben. Selbst der für seine Nüchternheit bekannte finnische EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte lapidar: „In den vergangenen zwei Jahren und in dieser Nacht habe ich gelernt, dass 'Marathon' in der Tat ein griechisches Wort ist.“
Zwei Mal mussten Juncker und seine Kollegen die Entscheidung zum Hilfspaket verschieben, weil Griechenland die Auflagen - neues Sparpaket, Zustimmung von Parlament und den großen Parteien - noch nicht erfüllt hatte. Auf die Frage, ob er und seine Kollegen langsam die Geduld mit Athen verlören, hatte Juncker die denkbar knappste Antwort parat: „Ja.“ Athen kommt nun an die kurze Leine: Mit einem Treuhandkonto, dessen Geld nur für die Schuldentilgung benutzt werden darf, und mehr Kontrolle. „Freunde gehen anders miteinander um“, sagte ein EU-Diplomat.
Auch der Auftritt der internationalen Kreditgeber in Brüssel vermittelte einen tiefen Einblick in die Machtverhältnisse. Juncker nahm gemeinsam mit Kommissar Rehn sowie dem Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, und der Präsidentin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, Platz am Redepult. Griechenlands Ministerpräsident Lucas Papademos musste dagegen draußen bleiben. Die Vier demonstrierten Einheit - doch das Gegenteil ist der Fall.
Der IWF hat sich noch nicht entschieden, welchen Beitrag er zu dem 130-Milliarden-Euro-Paket geben wird - er dürfte aber unter dem bisher üblichen Drittel liegen. Lagarde stellt Bedingungen und fordert von den Europäern „einen ordentlichen Schutzwall“ gegen die Schuldenkrise, sprich: die Aufstockung des 500 Milliarden Euro schweren Krisenfonds ESM. Da ist Streit programmiert, denn die Bundesregierung hält das nicht für notwendig. Der IWF wolle seine Ressourcen und seinen Ruf als erstklassiger Kreditgeber schützen, hieß es.
So gibt es noch viele unbekannte Variablen, die über den Erfolg der Rettungsaktion entscheiden werden. Die Stunde der Wahrheit kommt erst nächste Woche. Dann wird sich zeigen, ob wirklich genug Gläubiger mitmachen. Wenn nicht, muss Athen die Gläubiger zwangsweise zum Verzicht verpflichten, was Komplikationen auslösen könnte. Unsicherheiten gibt es auch noch, weil einige Parlamente - auch der Bundestag - dem neuen Hilfspaket noch zustimmen müssen.
