Analyse: Atomausstieg mit Sicherheitsklausel
Berlin (dpa) - Am Kanzleramt skandieren ein paar Demonstranten ein müdes „Sofort abschalten“. Es sind längst nicht mehr so viele, wie noch im Herbst, als hier im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten besiegelt wurden.
Die Demonstranten verlieren gerade ihr Kampfthema.
Drinnen schreiben Angela Merkel und ihre Koalition an diesem Sonntag gerade ein klein wenig Geschichte. Ausgerechnet die einstigen Kernenergiefreunde von Union und FDP feilen bis spät in die Nacht an einem Atomausstieg bis spätestens 2022. Das wäre mit dem Konsens zwischen Rot-Grün und den AKW-Betreibern aus dem Jahr 2001 nicht gelungen.
Nach fast 13-stündigen Verhandlungen und hartem Ringen kommt der Durchbruch. Das Gros der Meiler soll bis 2021 abgeschaltet sein. Falls es aber mit der Energiewende nicht so vorangeht wie geplant, sollen drei Meiler als Sicherheitspuffer dienen, die bis 2022 laufen dürfen. Die sieben ältesten Anlagen, die im Rahmen des Moratoriums nach der Katastrophe im japanischen Fukushima abgeschaltet worden waren, sollen stillgelegt werden. Auch Krümmel, wo 2007 ein Trafo-Brand die Atom-Angst der Deutschen verstärkte, wird abgeklemmt.
Für Diskussionen dürfte noch die Idee eines „Stand By“-AKW sorgen. Zwar werden acht der derzeit noch 17 AKW abgeschaltet, aber es weiß niemand, ob das nicht zu Stromknappheit führt. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Winder im Süden 2000 Megawatt fehlen.
Um das im Notfall abzufedern, soll eins der stillzulegenden AKW weiter in Bereitschaft bleiben. Im Gespräch sind der EnBW-Meiler Philippsburg I (Baden-Württemberg) und der RWE-Meiler Biblis B in Hessen. Die Entscheidung soll bei der Bundesnetzagentur liegen. So gibt es hier, wie beim Ausstiegszeitpunkt eine kleine Hintertür - aber nur zur Absicherung, nicht zur Revision des Ausstiegs. Bis zu 50 Millionen Euro jährlich würde ein „Stand By“-AKW kosten.
Am Brandenburger Tor hatten Greenpeace-Aktivisten zur Mahnung am Sonntagmorgen ein riesiges Banner mit einem schwarz-gelben Totenkopf aufgehängt, darüber der Schriftzug „Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel“. Es wirkt wie die Folklore, die zu so einem Tag dazugehört. Greenpeace fordert einen Ausstieg bis 2015. Doch das wäre selbst Kanzlerin und CDU-Chefin Merkel als Konsequenz aus dem GAU im japanischen Fukushima etwas zu schnell.
Denn, und da stimmen sogar einige Grüne zu: Viel schneller, als es jetzt Schwarz-Gelb vorhat, kann man nicht aussteigen. Wegen Drosselung des Betriebs und Stillständen wäre nach dem rot-grünen Beschluss mit Neckarwestheim II der letzte Meiler nicht vor 2023 vom Netz gegangen.
Der schwarz-gelbe Verhandlungsmarathon begann schon am Vormittag und dauerte bis Montagmorgen. Um 22 Uhr trafen die Spitzen von SPD und Grünen ein, weil Merkel gerne einen Konsens mit der Opposition will. Sie lassen einen Konsens mit der Regierung beim Atomausstieg offen. „Es gibt ganz viele Fragen, die nicht klar sind“, sagt SPD-Chef Sigmar Gabriel nach Vorstellung des Ausstiegsszenarios durch die Koalitionsspitzen im Kanzleramt. Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin sagt: „Die Hintertüren sind noch nicht zu“.
Ex-Umweltminister Gabriel nennt den „Stand By“-Plan fragwürdig. Er kenne kein Atomkraftwerk, dass man als Kaltreserve fahren könne. „Das sind Vorstellungen, die mit der technischen Wirklichkeit wenig zu tun haben“, sagt Gabriel.
Relativ schnell war klar, dass sich FDP-Chef und Wirtschaftsminister Philipp Rösler in wichtigen Punkten durchsetzen könnte, etwa bei den AKW als kalte Reserve. Auch die Atomsteuer soll bleiben, denn Union und FDP wissen nicht, wo sie das Geld sonst herbekommen sollen. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor wenigen Tagen noch gesagt, die Steuer sei vom Tisch. Nur so könnten Konzerne genug in Ökoenergien investieren, argumentierte er. Wennn acht AKW abgeschaltet werden, fließen ohnehin statt 2,3 nur noch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Die größte Achillesferse bei der Energiewende bleibt das alte Stromnetz. Die Option „2021 plus ein Jahr“ könnte auch den Druck auf die Bürger erhöhen, beim Netzausbau zu kooperieren - schließlich droht sonst ein Verschieben des Ausstiegs nach hinten. Bei ihrem Ausstieg hielt sich die Regierung ziemlich genau an die Vorschläge der von Merkel nach Fukushima eingesetzten Ethikkommission.
Merkel macht allen Unkenrufen zum Trotz das, was sie nach der Kernschmelze von Fukushima angekündigt hatte. „Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt“, sagte sie damals. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sekundierte: „Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell.“ Ob Union und FDP so Glaubwürdigkeit bei den Bürgern und ihren Wählern zurückgewinnen, muss sich nun zeigen.
