Atomausstieg binnen zehn Jahren - Alt-AKW in „Stand by“
Berlin (dpa) - Die schwarz-gelbe Koalition peilt einen endgültigen Atomausstieg binnen zehn Jahren an - aber mit der Option für eine einjährige Verlängerung, um Fortschritte bei der Energiewende zu prüfen.
Dies könnte auf einen Ausstieg 2021/22 hinauslaufen.
Dieses Modell lag am Sonntagabend nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa zuletzt beim Spitzentreffen der Koalition auf dem Tisch. Die Ethik-Kommission hatte den Ausstieg bis 2021 empfohlen. Schnell einig waren sich Union und FDP, dass die Atomsteuer bleibt. Zudem sollen ein bis zwei der abgeschalteten AKW in einer Art „Stand By“-Funktion gehalten werden, um bei Stromengpässen reagieren zu können.
Die Koalition könnte sich nun der Ethik-Kommission grundsätzlich anschließen. Jedoch ist im Gespräch, dass bei Problemen mit der beschleunigten Energiewende der Ausstieg in einem Korridor um ein Jahr nach hinten geschoben werden kann. Eine Entscheidung über diese Variante war aber noch nicht gefallen.
Am späten Sonntagabend trafen die Spitzen von SPD und Grünen im Kanzleramt ein, um über die schwarz-gelben Pläne informiert zu werden. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) strebt einen Konsens mit ihnen an, um das Thema Atom endgültig aus der Kampfzone zu holen.
Zwar sollen bis zu acht Atomkraftwerke stillegelegt werden, aber auch hier wird eine Hintertür offengelassen. Laut Bundesnetzagentur könnten gerade im Süden im Winter bei zu wenig Solar- und Importstrom bis zu 2000 Megawatt fehlen, das entspricht in etwa der Leistung von zwei AKW. Daher könnten ein bis zwei der abgeschalteten AKW als stille Reserve vorgehalten werden. Zeichnen sich Engpässe ab, könnten die Meiler wieder Strom produzieren. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) hatte dies vorgeschlagen. Die Kosten dafür könnten bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr und AKW betragen. Experten halten diese Idee allerdings für schwer durchführbar.
An der mit dem schwarz-gelben Sparpaket beschlossenen und zu Jahresanfang eingeführten Steuer auf Brennelemente hält die Koalition fest. Sie sollte dem Bund jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen. Werden aber wie erwartet acht Kernkraftwerke vorzeitig abgeschaltet, verringern sich die Einnahmen auf etwa 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
FDP-Chef Rösler hatte auf den Erhalt der Abgabe gepocht, um zusätzliche Milliardenlöcher im Haushalt zu verhindern. Damit würden Spielräume für mögliche Steuersenkungen schrumpfen. Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wollte die Steuer behalten.
In der Koalition war zeitweise eine Abschaffung geprüft worden, damit die Konzerne mehr Geld für Investitionen in Ökostrom-Projekte hätten. Allerdings hatte die Opposition scharf protestiert, dass ein Wegfall der Steuer eine Art neuer „Deal“ mit den Atomkonzernen Eon, RWE, EnBW und Vattenfall gewesen wäre.
Die Kanzlerin hatte sich vor dem Spitzentreffen zuversichtlich gezeigt, dass alle Streitpunkte geklärt werden könnten. „Ich denke, dass wir auf einem guten Weg sind.“ Merkel betonte, wer aussteigen wolle, müsse auch sagen, wie er in eine zukunftsfähige, nachhaltige Energieversorgung einsteigen wolle. Keine Alternative sei es, Atomstrom aus anderen Ländern zu beziehen.
Unter dem Motto „Atomkraft Schluss!“ hatten am Wochenende nach Veranstalterangaben insgesamt 160 000 Menschen in 21 Städten gegen die Atomkraft demonstriert. Bis zum späten Abend besetzten Greenpeace-Aktivisten das Brandenburger Tor in Berlin, um für einen raschen Atomausstieg bis 2015 zu werben.
Nach der Katastrophe im japanischen Fukushima hatte sich die Regierung zu einer Kehrtwende in der Atompolitik entschlossen. Dabei waren erst im Herbst 2010 von Schwarz-Gelb die Laufzeiten der 17 deutschen Meiler um durchschnittlich zwölf Jahre verlängert worden.
Die 17-köpfige Ethik-Kommission zum Atomausstieg stellte am Wochenende ihren Abschlussbericht fertig, den Merkel offiziell am Montag erhält. Das Gremium ist überzeugt, dass der fehlende Atomstrom in zehn Jahren oder früher durch erneuerbare Energien ersetzt werden kann. Die sieben ältesten AKW und der Meiler Krümmel sollen stillgelegt werden, empfahl die Ethikkommission. Auch die „Stand By“-Regelung war von dem Gremium ins Gespräch gebracht worden, um Risiken bei der Energiewende zu mindern.
Sie forderten zudem die Regierung auf, einen Sonderbeauftragten für die Energiewende zu berufen. Auch müsse es eine zügige Regelung der Endlagerung für hoch radioaktiven Atommüll geben und nach alternativen Standorten zu Gorleben in Niedersachsen gesucht werden.
SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte in der ARD, seine Partei sei zu einem Konsens bereit - aber mit klaren Bedingungen: „Wir werden nicht einfach Ja sagen.“ Man brauche eine verlässliche Energiepolitik und nicht alle paar Monate abrupte Kehrtwenden. Beim früheren Atomausstieg von SPD und Grünen wäre der letzte Meiler um das Jahr 2022/23 vom Netz gegangen.
