Analyse: Ethikkommission weist Merkel den Weg
Berlin (dpa) - Klaus Töpfer reckt den rechten Zeigefinger in den blauen Himmel. Bei dem Wetter könne man nur optimistisch sein, sagt der frühere Umweltminister.
In der Berlin-Brandenburgischen Akademie der Wissenschaften tagt zum letzten Mal die von ihm und Matthias Kleiner geleitete Ethikkommission. Heraus kommt ein ehrgeiziger Plan.
Die 17 Persönlichkeiten tagen fast sieben Stunden und weisen der Regierung letztlich den Weg für ihre Atomentscheidung, binnen zehn Jahren sei ein Atomausstieg problemlos machbar, womöglich sogar noch schneller. „Dieses Ziel sollte sich die Gesellschaft verbindlich vornehmen“, betont die Kommission. Auf die ältesten AKW kann nach Meinung der Kommission sofort verzichtet werden.
Das, was am Wochenende durchsickerte und am Montag öffentlich in Berlin vorgestellt wird, ist keine bloße Atomausstiegsempfehlung binnen zehn Jahren. Es ist eine lange Liste, wie die Energiewende klappen kann. Aber, und das kritisiert Töpfer deutlich, zuletzt sei es bei der Debatte nur noch um das Ausstiegsdatum gegangen. Der Co-Vorsitzende und Präsident der Deutschen Forschungsgemeinschaft, Kleiner, betont, wichtiger als die Ausstiegszahl sei es, über die Energiezukunft Deutschlands zu diskutieren. „Das ist die Kernfrage.“
Spätestens bis 2021 könnten alle Meiler runtergefahren werden, ohne dass es zu Stromengpässen kommt. Das ist aber dennoch zunächst die zentrale Botschaft, die die Politik aufnimmt. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte betont, das Ergebnis sei für sie mit maßgeblich. Ihr und CSU-Chef Horst Seehofer hilft das Resultat, Ausstiegsbremser in den eigenen Reihen in die Schranken zu weisen. Daher wird die Einrichtung als Konsequenz aus dem GAU im japanischen Fukushima als kluger Schachzug bewertet. Seehofer lobt das gefundene Ergebnis als „entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen Konsens“.
Merkel hätte gerne einen Konsens mit SPD und Grünen - um das Thema Atom aus der Kampfzone zu bekommen. Daher kann sie den Bericht nicht ignorieren, das sagt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Anfangs als Feigenblatt belächelt, hat sich der „Rat der Weisen“ seit der ersten Sitzung am 4. April ein hohes Renommee erarbeitet, auch wenn durchgestochene Berichtsentwürfe für Misstöne sorgten. Vom TV-Sender Phoenix ganztägig übertragene Expertenbefragungen zeigten, dass mit hoher Akribie gearbeitet wurde. Für Leute wie Reinhard Marx, Erzbischof von München und Freising, war es sicher etwas Neues, in die Materie von Netzspannung, Megawatt und Smart Grids einzusteigen.
Die an Merkel übermittelten Abschlussergebnisse zeigen, dass über die ethischen Bedenken gegen eine längere Atomkraftnutzung hinaus eine Vielzahl konkreter Empfehlungen gegeben wird. Vor Wochen war bereits die Idee ins Spiel gebracht worden, abgeschaltete Atomkraftwerke als kalte Reserve vorzuhalten, falls es Probleme in der Versorgung gibt, wenn bis zu acht AKW sofort stillgelegt werden.
Auch FDP-Chef Philipp Rösler und die Bundesnetzagentur betonten zuletzt die Möglichkeit von „stand-by“-AKW , wobei sich die Frage stellt, wer die bis zu 50 Millionen Euro pro Jahr für einen „kalten Betrieb“ zahlt. Aber zumindest legt die Kommission den Finger in die Wunde, das Netz ist der Schwachpunkt beim Ausstieg. Es ist eine Ausstiegsempfehlung mit mahnendem Zeigefinger, ein „Ja, aber“. Damit alles funktioniert, soll es einen Parlamentarischen Beauftragten für die Energiewende geben sowie ein Nationales Forum Energiewende.
Auch wird die Idee aufgegriffen, Kommunen, durch die neue Stromautobahnen laufen, zu entschädigen. Gewerbesteuer soll künftig dort anfallen, wo Trassen gebaut werden. Zudem dringt die Kommission auf Maßnahmen zur Energieeinsparung, ein Feld das trotz aller Sonntagsreden vernachlässigt wird. Studien belegen, dass bei einem Austausch alter Pumpen, einem Abwrackprogramm für stromfressende Geräte sowie einer höheren Sanierungsquote bei schlecht gedämmten Gebäuden der Strom von bis zu zehn AKW gespart werden könnte.
Besonders spannend dürfte die Diskussion über die Empfehlungen für die Endlagerfrage werden. Zwar bleibt die Kommission vage, aber sie betont, die Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle in Deutschland müsse endgültig und gesellschaftlich akzeptiert gelöst werden. Man fordert eine rückholbare Lagerung. Das könnte bedeuten, dass über den Salzstock in Gorleben hinaus in Deutschland gesucht werden müsste.
