Analyse: Schwarz-Gelb will Atomausstieg mit Hintertüren
Berlin (dpa) - Am Kanzleramt skandieren ein paar Demonstranten ein müdes „Sofort abschalten“. Es sind längst nicht mehr so viele wie noch im Herbst, als hier im Schnitt zwölf Jahre längere Laufzeiten besiegelt wurden.
Die Demonstranten verlieren gerade ihr Kampfthema.
Drinnen schreiben Angela Merkel und ihre Koalition an diesem Sonntag gerade ein klein wenig Geschichte. Ausgerechnet die einstigen Kernenergiefreunde von Union und FDP feilen bis spät in den Abend an einem Atomausstieg bis etwa 2021/2022. Das wäre mit dem Konsens zwischen Rot-Grün und den AKW-Betreibern im Jahr 2001 nicht gelungen.
Am Brandenburger Tor haben Greenpeace-Aktivisten am Morgen ein riesiges Banner mit einem schwarz-gelben Totenkopf aufgehängt, darüber der Schriftzug „Jeder Tag Atomkraft ist einer zu viel“. Es wirkt wie die Folklore, die zu so einem Tag dazugehört. Die Aktivisten von Greenpeace fordern einen Ausstieg bis 2015. Doch das wäre selbst Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als Konsequenz aus dem GAU im japanischen Fukushima etwas zu schnell.
Denn, und da stimmen selbst einige Grüne zu: Viel schneller, als es jetzt Schwarz-Gelb vorhat, kann man nicht aussteigen. Bis 2021 oder 2022 will man nach dpa-Informationen raus aus der Kernkraft. Allerdings könnte eine Hintertür eingebaut werden. Gibt es bis zu einem gewissen Zeitpunkt nicht genug Netze und Speicher, soll der Ausstieg notfalls um ein Jahr verschoben werden. Wegen Drosselung des Betriebs und Stillständen wäre nach dem rot-grünen Beschluss mit Neckarwestheim II der letzte Meiler nicht vor 2023 vom Netz gegangen.
Die sieben ältesten Anlagen, die im Rahmen des Moratoriums nach der Katastrophe im japanischen Fukushima abgeschaltet worden waren, könnten stillgelegt werden. Auch Krümmel, wo 2007 ein Trafo-Brand die Atom-Angst der Deutschen verstärkte, könnte abgeklemmt bleiben.
Aber auch hier ist eine kleine Extraklausel möglich: Wenn tatsächlich bis zu acht der derzeit noch 17 AKW als Konsequenz aus der Kernschmelze von Fukushima abgeschaltet bleiben, weiß niemand, ob das gerade im Winter machbar ist. Um Stromengpässen vorzubauen, wird möglicherweise die von FDP-Chef Philipp Rösler ins Spiel gebrachte Idee von „stand by“-Atomkraftwerken aufgegriffen.
Für den Fall, dass sich Engpässe oder Netzprobleme abzeichnen, würden dann ein bis zwei AKW startklar gehalten. Dies könnte vor allem in Süddeutschland im Winter passieren. Da netztechnisch der Raum Frankfurt als Flaschenhals gilt, könnte etwa der RWE-Meiler Biblis B infrage kommen. Bis zu 50 Millionen Euro jährlich würde eine „kalte Reserve“ pro AKW kosten.
Der schwarz-gelbe Verhandlungsmarathon begann schon am Vormittag und dauerte bis in den späten Abend. Um 22 Uhr trafen die Spitzen von SPD und Grünen ein, weil Merkel gerne einen Konsens mit der Opposition will.
Relativ schnell war klar, dass sich FDP-Wirtschaftsminister Rösler wohl in wichtigen Punkten durchsetzen könnte. Die Atomsteuer soll bleiben, denn Union und FDP wissen nicht, wo sie das Geld sonst herbekommen sollen. Dabei hatte CSU-Chef Horst Seehofer vor wenigen Tagen noch gesagt, die Steuer sei vom Tisch, nur so könnten Konzerne genug in Ökoenergien investieren. Wennn acht AKW abgeschaltet werden, bringt sie ohnehin statt 2,3 nur noch 1,3 Milliarden Euro pro Jahr.
Die größte Achillesferse bei der Energiewende bleibt das alte Stromnetz. Die angedachte Hintertür „2021/2022 plus ein Jahr“ könnte auch den Druck auf die Bürger erhöhen, beim Stromnetzausbau zu kooperieren - schließlich droht sonst ein Verschieben des Ausstiegs nach hinten.
Bei ihrem Atomausstieg könnte sich die Regierung ziemlich genau an die Vorschläge der von Merkel nach Fukushima eingesetzten Ethikkommission halten. „Wir wollen einen Energiekonsens, der länger hält als nur eine Legislaturperiode“, bekräftigt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel seinen Willen zum Konsens.
Merkel macht allen Unkenrufen zum Trotz das, was sie nach der Kernschmelze von Fukushima angekündigt hatte. „Die Geschehnisse in Japan, sie sind ein Einschnitt für die Welt“, sagte sie damals. Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) sekundierte: „Die Kernenergie ist ein Auslaufmodell.“ Ob Union und FDP so Glaubwürdigkeit bei den Bürgern zurückgewinnen, muss sich zeigen.
