Analyse: Beim Eil-Sparpakt gibt es auch Hintergedanken
Brüssel (dpa) - Entwarnung wird noch nicht gegeben. Doch bei den Finanzministern der Europäischen Union macht sich vorsichtiger Optimismus breit. „Wir sind bei der Schuldenkrise noch nicht über dem Berg, aber es geht nach oben“, lautet das Credo der Kassenhüter.
Italien ist unter dem neuen Regierungschef Mario Monti wieder ein respektabler Partner geworden, auch Spanien kam in ruhigere Fahrwasser. Die Herabstufung von gleich neun Eurostaaten durch die US-Ratingagentur Standard & Poor's führte entgegen ersten Befürchtungen nicht zu Abstürzen an den Börsen. Ein Sonderfall ist Griechenland, wo sich die Verhandlungen über einen Schuldenschnitt in die Länge ziehen und die Reformen nicht vom Fleck kommen.
Vor diesem Hintergrund feilen die EU-Spitzen an einem neuen Sparpakt. Er soll bereits an diesem Montag (30.1.) von den Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel in Brüssel gebilligt werden. Das geht viel schneller als erwartet - ursprünglich sollte der Vertrag für mehr Haushaltsdisziplin der Eurostaaten erst im März fertig sein. „Wir kommen voran. Schritt für Schritt“, bilanzierte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Dienstag.
Der Berliner Politiker und Europafreund gibt die Hoffnung nicht auf, auch noch den störrischen Partner Großbritannien mit an Bord zu holen. Der Pakt ist ein besonderes deutsches Anliegen, denn er schreibt rechtsverbindlich Schuldenbremsen für Mitgliedstaaten und automatische Sanktionen für Defizitsünder fest.
Italiens Premier Monti kam für zwei Tage nach Brüssel und präsentierte noch einen weiteren Grund für die besondere Eile vieler Europäer bei der Vertragsverabschiedung: Mit den neuen Regeln könnten Deutschland und die Europäische Zentralbank (EZB) ihre harte Haltung im Kampf gegen die Schuldenkrise aufweichen, ließ Monti deutlich erkennen.
Der frühere EU-Kommissar tritt offen dafür ein, den Umfang des neuen Krisenfonds ESM erheblich aufzustocken - von einer Verdoppelung auf eine Billion Euro will er aber nicht gesprochen haben. Bisher beißt er mit der ESM-Ausweitung in Berlin auf Granit.
„Mein Gefühl sagt, dass sich die Vision, das Urteil und die Positionen aller Beteiligten ändern könnten, sobald es einen (...) Deal, eine schnelle Ratifizierung und ein Inkrafttreten des neuen Fiskalpakts gibt“, meinte der parteilose Regierungschef mit unbewegter Miene.
Monti bezieht bei seinen Überlegungen ausdrücklich die EZB mit ein, die von einem anderen „Super-Mario“ geleitet wird: Mario Draghi. Der Finanzexperte mit Managererfahrungen bei der US-Investmentbank GoldmanSachs flutete zwar europäische Banken mit Milliardensummen, um eine Kreditklemme zu verhindern. Doch beim Ankauf von Staatsanleihen von krisenbedrohten Ländern aus dem Süden Europas zeigte sich der Italiener bisher zögerlich. Draghi machte im Dezember sehr deutlich, dass er erst einen verbindlichen Sparpakt der Mitgliedsländer sehen will, bevor er zu „weiteren Maßnahmen“ greifen werde. Nun wird mit Spannung erwartet, wie Draghi auf den neuen Pakt regieren wird.
Schäuble ist stolz darauf, dass der neue Krisenfonds ESM schon zum 1. Juli kommt und damit ein Jahr früher als zunächst geplant. Eine Aufstockung lehnt er auch nicht grundsätzlich ab - er hält sich an die lapidare Formulierung der EU-Chefs, wonach im März der Umfang überprüft wird. „Wir treten dafür ein, schneller einzuzahlen“, lautet die Haltung Deutschlands.
Berlin müsste dann zwar schneller Milliardenbeträge berappen. Aber, so meint Schäuble, Finanzinvestoren seien am ehesten überzeugt, wenn die Staaten einzahlten. „Das verstehen sie, das ist Cash.“
