Analyse: Chaos in Ungarn, Hoffnungsschimmer in Brüssel
Budapest/Bicske/Brüssel (dpa) - Es wird gestritten, gezaudert und gezögert: Seit Monaten wirkt die Europäische Union völlig überfordert mit dem Zustrom Hunderttausender Flüchtlinge.
Doch die Bilder schutzloser und verzweifelter Menschen inmitten der noch 2012 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichneten Staatengemeinschaft scheinen nun doch eine Wirkung zu entfalten. Im Streit über eine gerechtere Verteilung der Flüchtlinge in Europa zeichnet sich die Möglichkeit eines Kompromisses ab. Solidarität oder Geld, so soll das Motto lauten.
Nach den Informationen, die aus der EU-Kommission in Brüssel an die Öffentlichkeit sickerten, könnte davon vor allem das „Sorgenkind“ Ungarn profitieren. Der Staat an der Ostgrenze Österreichs ist seit Monaten eines der am stärksten vom Flüchtlingszustrom betroffenen Länder - auch am Donnerstag spielten sich dort wieder chaotische Szenen ab.
Statt mit Bitten um Unterstützung machte der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban bislang allerdings vor allem mit einer rigiden Abschottungspolitik Schlagzeilen. Er ließ an der Grenze zum Nicht-EU-Staat Serbien einen 175 Kilometer langen Stacheldraht errichten.
Bei einem Treffen mit Spitzenvertretern der EU in Brüssel sagte Orban, ohne ein effizientes Kontrollsystem an den Außengrenzen der Europäischen Union machten alle anderen Maßnahmen keinen Sinn. Ungarn halte sich mit den scharfen Kontrollen lediglich an europäische Regeln, die illegale Einwanderung unterbinden sollten. Ganz davon abgesehen sei das Problem ohnehin vor allem ein „deutsches“. Schließlich wolle kein Flüchtling in Osteuropa bleiben.
Worauf weder Orban noch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz bei ihrer spannungsgeladenen Pressekonferenz eingingen, war der Lösungsvorschlag, den die EU-Kommission in der kommenden Woche präsentieren will. Er sieht nach Informationen aus EU-Kreisen vor, 120 000 in Ungarn, Italien und Griechenland angekommene Flüchtlinge nach einem festen Verteilungsschlüssel in andere EU-Staaten umzusiedeln. Länder, die nicht bereit sind, im Rahmen der Umverteilung Asylsuchende aufzunehmen, sollen als Ausgleich in einen neuen EU-Fonds zur Finanzierung der Flüchtlingspolitik einzahlen.
Profitieren würde vermutlich auch Deutschland, das nach dem Schlüssel rund 26 000 neue Flüchtlinge aufnehmen müsste. Derzeit haben viel mehr Asylsuchende als Ziel Deutschland im Sinn.
Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident François Hollande sprachen sich für Quoten aus, ohne auf Details einzugehen. In Brüssel gibt es nun die Hoffnung, dass bei einem Krisentreffen am 14. September eine Lösung gefunden werden kann.
Wie wichtig dies ist, zeigt die dramatische Lage am Ostbahnhof in der ungarischen Hauptstadt Budapest. Beispiel Azatullah Sidiqi: Sechs Jahre lang arbeitete der 26-Jährige in Afghanistan für die US-Streitkräfte als Dolmetscher, am Donnerstag stand er am Budapester Ostbahnhof - ohne Papiere, ohne Gepäck und mit nur noch 25 Euro in der Tasche. „Wenn ich gewusst hätte, dass es soweit kommt, wäre ich gar nicht erst aufgebrochen“, sagt er, entnervt, nach vier Tagen und Nächten am Bahnhof. Alle seine Habseligkeiten, auch der nagelneue Schlafsack, seien gestohlen worden.
Den Zug, der gerade eben Richtung Sopron abgefahren ist, zur österreichischen Grenze, hat er verpasst. Er weiß noch nicht, dass die ungarische Polizei diesen Zug eine halbe Stunde später und 37 Kilometer weiter in Bicske anhalten wird, wo es ein Flüchtlingslager gibt. Dort forderte die Polizei die Flüchtlinge auf, den Zug zu verlassen. Offenbar gab es einen vorher nicht veröffentlichten Plan, die Flüchtlinge in dieses Lager zu bringen. Denn in Bicske standen 20 Busse und Dolmetscher bereit.
Die Flüchtlinge wehrten sich aber laut ungarischen Medienberichten gegen den Transport ins Lager. „No camp, no camp“, hätten die Menschen gerufen, die mehrheitlich aus Kriegsgebieten im islamischen Raum geflohen waren. Die Polizei soll die aufgebrachte Menge dann wieder auf den Bahnsteig zurückgedrängt haben.
Bis zum frühen Morgen hatte die Polizei den Budapester Ostbahnhof für Flüchtlinge gesperrt, die seit Tagen zu Tausenden unter kritischen hygienischen Bedingungen in dessen Umgebung kampierten. Dann gaben die Ordnungshüter die Zugänge überraschend frei. Zugleich stoppte die ungarische Eisenbahngesellschaft MAV alle direkten Zugverbindungen nach Westeuropa.
Die Flüchtlinge, von denen viele kaum eine Fremdsprache beherrschen, waren völlig ratlos. „Wo ist Sopron?“, fragte der 25-jährige Khalil aus Afghanistan. Der studierte Agronom aus der afghanischen Provinz Panshir will zusammen mit vier Freunden nach Deutschland, Tickets nach München haben sie in der Tasche. Aber ist das der richtige Zug? „Warum einigen sich die EU-Staaten nicht auf eine Flüchtlingspolitik?“, klagte er.
