Analyse: Die EU schweigt, alles schaut auf den Euro
Brüssel (dpa) - Es herrschte Stille in Brüssel. Für den Euro und für die Europäische Union sah es in den ersten Stunden nach der Wahl in Italien nicht gut aus. Das jedenfalls fanden viele im Euro-Dreieck von Ministerrat, Parlament und Kommission der EU.
Nur laut sagen mochte es zunächst niemand. Reaktionen auf die Wahl der Italiener? „Wir warten auf das offizielle Endergebnis“, beschieden die Berufseuropäer unisono alle neugierigen Frager.
Denn schon sehr schnell war klar: Es wird ganz eng für den Euro, auch eng für Europa insgesamt. Ein knappes Ergebnis bescherten die Italiener dem Rest des gespannt zuschauenden Kontinents. Und die entscheidende Frage, ob es überhaupt eine handlungsfähige und stabile Regierung geben werde, blieb zunächst und beunruhigenderweise offen.
„Das Schlimmste ist Ungewissheit“, hatten EU-Diplomaten vor dem Wahlgang gesagt. Sobald Zweifel an der Sanierung der italienischen Wirtschaft entstünden, sobald das süße Nichtstun der Regierung des sangesfreudigen Silvio Berlusconi wieder zu einer politischen Zukunftsoption werde, werde dies an den internationalen Finanzmärkten verheerende Folgen für die gerade erst mühsam und notdürftig wiederhergestellte Stabilität der von 17 Staaten genutzten Euro-Währung haben.
In Brüssel hatte praktisch alle Verantwortlichen gehofft, das Berlusconi kein erneutes Comeback gelingen würde. Die Abkehr vom Sparkurs des bisherigen Regierungschefs Mario Monti würde nämlich, so hieß es, relativ rasch zu einem Anstieg der Zinsen für italienische Staatsanleihen führen. Und dies habe nicht nur für die drittgrößte Volkswirtschaft der EU möglicherweise dramatische Folgen - sondern auch für die anderen Euro-Staaten. Dass etwa die Hälfte der Italiener für Berlusconi und seinen Komiker-Rivalen Beppe Grillo stimmte, sei noch nicht einmal das Schlimmste.
Als wirkliches „Katastrophenszenario“ galt bei den EU-Beobachtern ein Wahlergebnis, bei dem möglicherweise der Linke Pier Luigi Bersani gemeinsam mit Monti im Parlament zwar eine Mehrheit bekäme, die dann aber von einer Mehrheit Berlusconi-Grillo im Senat, der zweiten Kammer, blockiert werden würde. „Wir haben in Griechenland gesehen, dass parlamentarische Blockaden und das Fehlen von Mehrheiten wertvolle Zeit kosten, die für die Sanierung einer kranken Volkswirtschaft dringend gebraucht wird“, sagte ein Diplomat. Niemand möge sich wirklich ausmalen, was ein Stillstand in der Gesetzgebung und folgende Neuwahlen für die Stabilität des Euro bedeuten könnten.
Ein unregiertes oder ein unregierbares Italien schien in den ersten Stunden nach dem Urnengang keineswegs unwahrscheinlich zu sein. Ein EU-Beamter meinte: „Ich äußere mich dazu erst, nachdem die letzte Stimme ausgezählt ist.“
