Analyse: Die Nato übernimmt den Einsatz in Libyen
Brüssel (dpa) - Es scheint, als habe sich die Nato nach viel Streit nun viel vorgenommen. Sie will alle Militäreinsätze in Libyen führen. Möglicherweise hat sich aber manches schon erledigt, wenn das Bündnis so weit ist.
Sechs Tage stritt die Nato um Libyen. Dann einigten sich die 28 Verbündeten unter massivem Druck der USA schließlich auf eine Minimallösung. In der Nacht beschlossen müde und erschöpfte Nato-Botschafter, das UN-Flugverbot über dem nordafrikanischen Land zu überwachen. In einem zweiten Schritt wollen sie schon am Wochenende versuchen, die gesamte Militäroperation zu übernehmen. Sofern nicht wieder einmal erbitterte Grabenkämpfe in der Allianz ausbrechen.
Bisher waren in Libyen um einen Kern aus den USA, Frankreich und Großbritannien herum noch acht weitere Staaten in der „Koalition der Willigen“ mit Kampfflugzeugen und Raketen im Einsatz. Sie beriefen sich auf die UN-Resolution 1973, wonach „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz der Bevölkerung vor dem libyschen Revolutionsführer Muammar al-Gaddafi erlaubt sind. Wenn alles so läuft, wie es Nato-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erhofft, dann wird die „Koalition“ bereits am Dienstag in London bei einem Treffen der Außenminister feststellen, dass sie in der Nato aufgegangen ist.
Da die Nato hofft, dass möglichst viele arabische Staaten sich an dem Einsatz beteiligen werden - bisher haben Katar und die Vereinigten Arabischen Emirate Bereitschaft bekundet - bleibt eine Art Lenkungsausschuss der Truppensteller auch in Zukunft erhalten. Er soll den Nato-Rat, der künftig den Einsatz leitet, beraten. Rasmussen hat, so sagt eine Sprecherin, mit zahlreichen arabischen Regierungschefs telefoniert. Und es könne keine Rede davon sein, dass die Nato in der arabischen Welt als eine Art westlicher Feind angesehen wird.
So hatte aber Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy argumentiert, der bisher nicht als enger Freund Rasmussens bekannt ist. Sarkozy hatte lange nicht hinnehmen wollen, dass der Nato-Rat sich in die Einsatzplanung seiner Flugzeuge einmischen wollte. Vielleicht lag es daran, dass Frankreich erst seit April 2009 wieder Mitglied des militärischen Teils des Bündnisses ist.
Paris, aber auch London und Washington hatten bisher stets Wert darauf gelegt, dass Militäreinsätze laut UN-Resolution nicht nur zur Durchsetzung des Flugverbots, sondern generell zum Schutz der Bevölkerung zulässig sind. Die Rede war beispielsweise von der Bombardierung von Panzern und Fahrzeugen der Gaddafi-Truppen. Demgegenüber hatte die türkische Regierung den Verzicht auf solche Aktionen gefordert, weil dabei auch Zivilisten zu Schaden kommen könnten.
Dass eine vom Nato-Dauerstreit genervte US-Außenministerin Hillary Clinton schließlich in einer Telefonkonferenz mit ihren Kollegen aus Frankreich, Großbritannien und der Türkei eine Einigung erzwingen konnte, hatte möglicherweise einen einfachen Grund. „Soweit ich es sehe, sind die meisten dieser Einsätze wohl erfolgreich gewesen und stehen deshalb kurz vor dem Ende“, sagte der britische Luftwaffenoberst Geoffrey Booth vom internationalen Militärstab im Nato-Hauptquartier. Anders gesagt: Streit um Angriffe auf Ziele, die nichts mit der Flugverbotszone zu tun haben, ist unnötig, wenn es in Zukunft kaum noch solche Angriffe geben wird.
Sollte die Übernahme der gesamten Libyen-Operation durch die Nato wie geplant beschlossen werden, so sei noch unklar, wer dann in Libyen mitmache, sagten Diplomaten. Sicher sei lediglich, dass Deutschland keine Soldaten nach Libyen schicke. Fast ebenso wichtig wie die militärische Frage sei es, sich auf die politischen Ziele des Einsatz zu einigen. Geht es nur darum, die Bevölkerung zu schützen? Gaddafi zu stürzen? Wahlen zu ermöglichen? „Da gibt es noch überhaupt keine Meinung des Bündnisses“, sagt ein Diplomat. „Obwohl davon doch abhängt, was man militärisch unternimmt.“
