Libyen-Krise entzweit Paris und Berlin
Brüssel/Berlin (dpa) - Die Libyen-Krise treibt einen Keil zwischen Deutschland und Frankreich. Beim EU-Gipfel in Brüssel wurde deutlich, dass die Standpunkte der Regierungen in Berlin und Paris derzeit unversöhnlich sind.
Frankreich sucht bei der Militäraktion gegen das Regime von Muammar al-Gaddafi vor allem den Schulterschluss mit Großbritannien. Beide Länder sind ständige Mitglieder im UN-Sicherheitsrat.
Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy sorgte mit seiner Drohung an andere Diktatoren in der arabischen Welt für neue Aufregung. „Jeder Herrscher muss verstehen, und vor allem jeder arabische Herrscher muss verstehen, dass die Reaktion der internationalen Gemeinschaft und Europas von nun an jedes Mal die Gleiche sein wird“, sagte er mit Blick auf Syrien und andere Staaten. „Wir werden an der Seite der Bevölkerung sein, die ohne Gewalt demonstriert.“
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) halten hingegen nichts davon. „Ich sehe hier wirklich eine sehr gefährliche Diskussion, auch mit sehr schwierigen Folgen für die Region und die arabische Welt insgesamt“, sagte Westerwelle im rbb-Inforadio.
Die EU-„Chefs“ debattierten in der Nacht zum Freitag länger über Libyen - zu lautstarken Wortwechseln sei es aber nicht gekommen, versicherten Diplomaten.
Mit einer ausführlichen gemeinsamen Erklärung demonstrierten sie am Ende Einigkeit. Sie fordern Gaddafi zum Rücktritt auf und wollen die Strafen verschärfen. Einnahmen aus dem Öl- und Gasgeschäft sollten das Regime nicht mehr erreichen, beschloss der Gipfel.
Sarkozy kündigte nach Abschluss des Treffens an, Paris und London wollten in den nächsten Tagen eine politische Strategie für ein Ende des Libyen-Konflikts präsentieren. „Die Lösung kann nicht nur eine militärische sein.“
Er werde mit dem britischen Premier David Cameron vor der für Dienstag in London geplanten Libyen-Konferenz Vorschläge machen. „Was das schmerzhafte Thema Libyen angeht: Das ist Initiative Großbritanniens und Frankreichs, der großen europäischen Staaten“, sagte Sarkozy.
Der EU-Gipfel begrüßte die Angriffe einer „Koalition der Willigen“ in Libyen. Dazu gehören die USA, Großbritannien oder Frankreich. Der Einsatz habe dazu beigetragen, Zivilisten zu schützen. Er soll beendet werden, falls diese sicher vor Angriffen und die Ziele der UN-Resolution erreicht seien.
Die EU-„Chefs“ beschlossen auch, nach dem Atomunglück in Japan alle Kernkraftwerke auf den Prüfstand zu stellen. Auch in Nachbarländern wie der Ukraine sollen Reaktoren einen Sicherheitscheck durchlaufen. Unabhängige Experten werden im zweiten Halbjahr die Atommeiler auf Risiken bei Erdbeben, Hochwasser oder möglichen Terroranschlägen testen.
