Analyse: Die SPD in der Flüchtlingskrise
Berlin (dpa) - Manchmal hat es auch Vorteile, nicht Kanzler zu sein. Am Sonntag bekam Sigmar Gabriel einen nahezu freien Tag „geschenkt“. Eigentlich hätte er mit der Kanzlerin nach Indien fliegen müssen.
Dann stellte sich kurz vor dem Abflug heraus, dass sein indischer Amtskollege gar nicht in Neu Delhi ist. So konnte der SPD-Chef daheim in Goslar bleiben und viel telefonieren.
Am Sonntagmorgen versammelten sich die Parteispitze und die sozialdemokratischen Ministerpräsidenten virtuell im Harz. In einer Schaltkonferenz mit Gabriel ging es natürlich um das Thema, was die Republik bewegt: die Flüchtlingskrise. Bislang sprach die SPD weitestgehend mit einer Stimme. Gabriels Stimme.
Der noch im Sommer von den eigenen Leuten als „Mister Zickzack“ verspottete Vorsitzende hat sich in der Asyldebatte neue Autorität erarbeitet. Kritik an Merkel, ihrem Grenzen-Auf-und-Zu-Kurs oder den Selfies mit Flüchtlingen, verkniff sich Gabriel. Noch am Freitag verteidigte er die Kanzlerin öffentlich gegen CSU-Attacken, wohlwissend, dass er damit auch das Bild verfestigt, Merkel habe Schützenhilfe von der SPD bitter nötig.
Anderen Genossen ist das zu wenig. Sie wurmt, dass die CDU-Chefin als „Mama Merkel“ weltweit gefeiert wird, während die SPD mit ihren neun Ministerpräsidenten und unzähligen Landräten sehen muss, dass es im Land und den Flüchtlingsheimen genug Suppe und Matratzen gibt. Das sei eine ziemlich miese Aufgabenverteilung, heißt es bei der SPD.
So preschten am Wochenende Thomas Oppermann und Malu Dreyer vor, verlangten von der Flüchtlings-Kanzlerin das Eingeständnis, dass die Grenze des Zumutbaren so gut wie erreicht sei. Das Land brauche eine Kurskorrektur, die Dinge liefen aus dem Ruder, man müsse über Kapazitätsgrenzen reden. Klare Worte. Selbst prominente Parteilinke wie Ralf Stegner schwiegen, lediglich Juso-Chefin Johanna Uekermann verdammte die Auftritte.
Aber was will die SPD eigentlich? Bringt es ihr was, Merkel stärker zu treiben und ihr das Copyright für die aufkommenden Probleme anzuheften? Merkel habe zwar einen Riesenfehler gemacht mit der Grenzöffnung, heißt es. Aber selbst wenn die Union in den Umfragen abstürzen sollte, würde die bei 25 Prozent einbetonierte SPD, die bei allen Entscheidungen der Regierung mit drinhängt, davon kaum profitieren können, glauben führende Sozialdemokraten.
Schlimmer noch: Das Comeback der rechtskonservativen Alternative für Deutschland (AfD) könnte der SPD die enorm wichtige Landtagswahl im März in Rheinland-Pfalz verhageln. Kommt die AfD in den Mainzer Landtag, könnte sich SPD-Regierungschefin Dreyer die Fortsetzung ihrer rot-grünen Koalition abschminken. Ein ganz böses Omen für die Bundestagswahl, was alle in der SPD fürchten, wäre dann ein schwarz-grünes Bündnis in Mainz - als Modell 2017 für den Bund und Merkels vierte Amtszeit.
Gabriels Generalsekretärin Yasmin Fahimi tut sich am Montag schwer, angesichts des vielstimmigen Chors in den eigenen Reihen den genauen Kurs ihrer Partei zu erläutern. Mehr Druck auf Merkel ausüben? „Wir haben zu dieser Frage keinen Beschluss“, meint sie. „Schwarzweißmalerei“ bringe keinem etwas.
Einstweilen muss es die SPD dabei belassen, als Hüterin des Asylrechts und Anwältin des „kleinen Mannes“ aufzutreten, der fürchtet, Wohnung und Job könnten ihm Flüchtlinge wegnehmen. Gabriel warnt seit Wochen vor einer Spaltung der Gesellschaft. Nimmt absehbar die Dramatik jedoch weiter zu, könnten die Genossen gezwungen sein, sehr bald Grenzschließungen oder feste Flüchtlingskontingente mitverantworten zu müssen.
Die Grünen reiben sich angesichts des Spagats, den Gabriel hinlegen muss, schon die Hände. „Dass jetzt auch die SPD zunehmend ausfällt als ordnende Kraft und sich aufs Irrlichtern verständigt hat, macht es umso schwieriger für die Bundeskanzlerin, klar Kurs zu halten“, meinte Grünen-Chef Cem Özdemir.
