Polit-Talk "Sie sind kein Vorbild" - Malu Dreyer (SPD) ruft Seehofer und Merkel zur Räson
In Maybrit Illners kurzfristig angesetzem Talk zur Eskalation im Flüchtlingsstreit versuchen die Vertreter von CDU und CSU zu beschwichtigen. SPD-Frau Malu Dreyer sorgt für einen der wenigen Applaus-Momente des Abends.
Mit dem Vorpreschen von Horst Seehofer in der Asylfrage ist am Donnerstag eine lange geführte Debatte in der Union eskaliert. Der Innenminister will eine Lösung bei der Frage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze - notfalls auch im Alleingang. Damit setzt er möglicherweise nicht nur das Verhältnis von CSU und CDU aufs Spiel sondern auch die erst gerade gefundene Regierungskoalition. Angesichts dieser Ereignisse hat Maybrit Illner das Thema gleich zum zentralen Punkt ihrer abendlichen Polit-Talkshow gemacht, mit der Frage: Seehofer gegen Merkel — zerreißt der Streit die Regierung?
Als Gäste sind Stephan Mayer von der CSU (Parlamentarischer Staatssekretär von Bundesinnenminister Horst Seehofer), Tobias Hans von der CDU (Ministerpräsident des Saarlands) und Malu Dreyer von der SPD (Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz) eingeladen worden. Neben den drei Politikern wird die Runde von Robin Alexander (Politik-Redakteur „Die Welt“) und Albrecht von Lucke (Publizist und Politologe) komplementiert.
Während die restlichen vier Gäste der Runde viel im Allgemeinen über die Fragen im Asylstreit diskutieren, ist von Lucke relativ eindeutig in seiner Beurteilung des Streites zwischen Seehofer und Merkel. Er meint, dass Seehofer im Sinne der CSU handelt, die mit Blick auf die bevorstehenden Landtagswahlen in Bayern nun alle Mittel ergreifen will, um möglichst viele Wähler von der AfD wieder zurück zur Christlich Sozialen Union zurückzuholen.
Für die CSU gehe es dabei um die Frage der absoluten Mehrheit in Bayern.
Gerade Tobias Hans (CDU) und Stephan Mayer (CSU) sehen diesen Vorwurf jedoch als gar nicht relevant an. Mayer betont immer wieder durch die Sendung hindurch, dass es nur um die Sache, also die Asylpolitik, gehe und nicht um Personen oder Machtinteressen. Dass in der Asylpolitik nun schnell gehandelt werden muss, daran lässt er überhaupt keine Zweifel aufkommen - während sein Kollege aus der Schwesterpartei sichtlich darum bemüht ist den von Kanzlerin Merkel vorgelebten Willen zum Kompromiss auch hier umzusetzen. Er stimmt Mayer in allen inhaltlichen Punkten zu, bittet jedoch immer wieder darum, der Kanzlerin mehr Zeit zu gewähren und Lösungen für diese inhaltlichen Fragen zu finden. Wieder und wieder betont er, wie groß das Vertrauen in Merkel ist.
In der Runde wird so relativ schnell klar, dass die Vertreter von CSU und CDU versuchen die Diskussion auf eine inhaltliche Ebene zu führen. Die Personen Seehofer und Merkel sollen nicht komplett im Vordergrund stehen. Anders sieht es die dritte Politikerin in der Runde. Malu Dreyer fordert die Vertreter der Koalitionspartner der SPD immer wieder auf, diesen öffentlichen Streit zu beenden. Sie gibt sich erstaunt über den Umgang der Unionspolitiker untereinander - und betont, dass dieser Umgang mit anderen Menschen sicher kein Vorbild für die Bürger in Deutschland sein kann. Einer der wenigen Sätze der geladenen Gäste - für den es deutlichen Applaus aus dem Publikum gibt.
Während die Verwunderung über die Eskalation des Streites in der Union Grund genug für diesen kurzfristigen Themenwechsel der Sendung war, gibt sich ein Gast von Maybritt Illner gar nicht verwundert. Der „Welt“-Journalist Robin Alexander sieht darin nur eine Fortführung der Politik Seehofers, die er schon zu Beginn der Flüchtlingsfrage 2015 gefahren ist. In diesem Wissen ist Seehofer trotzdem von den Regierungsparteien zum Innenminister gemacht worden. Damit habe er die Macht bekommen, nun so zu handeln.
Obwohl die politischen Vertreter in der Sendung versuchen, in diesen Punkten zu beschwichtigen, sind sich Alexander und von Lucke in den Punkt auch einig, dass Seehofer die Kanzlerin mit seinem Vorstoß zum Handeln gezwungen habe. Falls er die Unterstützung der bayrischen CSU in dieser Frage bekommt, gewinne am Ende entweder er oder Merkel. Der Kanzlerin bleibt dann nur eine Entlassung Seehofers - oder ein Einknicken. Damit würde sie Seehofer für die Zukunft die alleinige Entscheidungsgewalt im Bereich der Asylpolitik überlassen. Da sind sich beide einig.
