Diesel-Skandal Wie Fahrverbote in NRW verhindern? Diese Ideen haben CDU und FDP
Nach einem Gerichtsurteil scheint ein Fahrverbot in Aachen unvermeidbar. Im NRW-Landtag zeigen sich einige Politiker fantasievoller - das kommt nicht bei jedem an.
Düsseldorf. Der SPD-Abgeordnete André Stinka weiß schon, wie es kommen könnte. In der Neuauflage der Debatte am Donnerstag um Diesel-Fahrverbote prophezeit er dem Ministerpräsidenten Armin Laschet (CDU): dieser werde, wenn er am 1. Januar 2019 seine Heimatstadt Aachen verlassen will, um zu einem Neujahrsempfang zu fahren, dies nicht schaffen. Denn da greife in Aachen das Dieselfahrverbot. Stinka bezieht sich dabei auf das Urteil des Verwaltungsgerichts Aachen vom 8. Juni. Die Pressemitteilung des Gerichts zu dem Urteil ist mit den Worten überschrieben: „Dieselfahrverbot für Aachen ab dem 1. Januar 2019 zu 98 Prozent wahrscheinlich“.
In der Realität dürfte Laschet freilich nicht zum Gefangenen in seiner Stadt werden. Zum einen, weil es für einen Ministerpräsidenten ein Leichtes ist, auf ein nicht mit Diesel getriebenes Fahrzeug zurückzugreifen. Zum anderen, weil es noch nicht ausgemachte Sache ist, dass ab Januar in Aachen ein Dieselfahrverbot gilt.
In der Landtagsdebatte weist Klaus Voussem (CDU) denn auch darauf hin, dass das Urteil noch gar nicht rechtskräftig sei. Und seine Parteifreundin, die neue Umweltministerin Ursula Heinen-Esser, interpretiert den Richterspruch ohnehin anders als im Sinne eines Fahrverbots. Sie sagt zwar, dass auch ihr noch nicht die ausführliche Urteilsbegründung vorliege. Nach ihrer Interpretation sei wirklich neu an dem Urteil aber nur die die zeitliche Festlegung — dass bis Januar 2019 eine Fortschreibung des Luftreinhaltplans für die Stadt Aachen (zuständig ist die Bezirksregierung Köln) vorliegen müsse. Eben das sei auch bis Jahresende in allen Regionen des Landes geplant, wo Klageverfahren laufen. Eine automatische Verpflichtung zu Verkehrsverboten verlange das Verwaltungsgericht Aachen nicht.
Auch in der Pressemitteilung des Verwaltungsgerichts Aachen heißt es zwar, für eine Reduzierung der Stickoxid-Werte kämen durchaus andere Wege als ein Fahrverbot in Frage. Das Gericht könne sich „aber nicht vorstellen, welche das sein sollten“.
Dieser fehlenden Vorstellungskraft könnte jedoch eine am Donnerstag im Landtag zur Sprache gekommene Idee auf die Sprünge helfen. Politiker von CDU und FDP bringen den Gedanken ins Spiel, zu überprüfen, ob die Messstellen für den Stickoxid-Ausstoß überhaupt an der richtigen Position stehen. Gemeint ist: Befinden sich die Messstellen nicht mehr so nah an den Straßen, sondern werden sie ein paar Meter abseits des Verkehrsgeschehens installiert, so sinken die gemessenen Schadstoffwerte. Auch in anderen EU-Staaten stünden die Messstationen nicht so nah an der Straße, wird argumentiert.
Grünen-Fraktionschef Arndt Klocke bringt das auf die Palme. „Wenn ich mit meinem Fahrrad über die Corneliusstraße zum Landtag fahre, dann atme ich das ein, was direkt an der Straße und nicht, was in zehn Metern Abstand emittiert wird.“ Es gehe bei dem Thema doch um den Gesundheitsschutz, erinnert er. Solche Pläne seien nur Nebelkerzen, die den Menschen signalisieren solle: so schlimm ist das alles doch gar nicht.
Ob auch sie die Verlegung der Messstellen im Blick hat, sagt Ursula Heinen-Esser nicht. Jedenfalls sieht sie rechtlich kaum Chancen, die Autohersteller zu einer von diesen zu tragenden Hardwarenachrüstung zu verpflichten. Der Zeitplan von Heinen-Esser sieht so aus: „Unsere Luftreinhaltepläne müssen bis Ende des Jahres vorliegen, damit wir spätestens bis Mitte 2020 die Grenzwerte einhalten. Dafür stehe ich als neue Umweltministerin.“
