NRW Parteienstreit um Untersuchungsauftrag
Nur SPD und Grüne stimmen für Ausschuss zum Fall Schulze Föcking.
Düsseldorf. Mit den Stimmen von SPD und Grünen hat der Landtag am Mittwoch die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) beschlossen. Er soll die Erklärungen zum vermeintlichen Hacker-Angriff auf die frühere Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) sowie die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität in ihrem Ministerium untersuchen. Entgegen den sonst üblichen Gepflogenheiten enthielten sich CDU, FDP und AfD, anstatt die Einsetzung des Ausschusses zu unterstützen.
In einem ergänzenden Entschließungsantrag warfen CDU und FDP der Opposition vor, im Untersuchungsauftrag für den Ausschuss mit Unterstellungen zu arbeiten sowie Zitate verkürzt und im falschen Zusammenhang zu verwenden. Die Regierungskoalition hält den Ausschuss für unverhältnismäßig und parteipolitisch motiviert.
Umgekehrt richtete sich Hans-Willi Körfges (SPD) an Ministerpräsident Armin Laschet (CDU): „Sie haben sich den Untersuchungsausschuss verdient.“ Auch Norwich Rüße (Grüne) hielt Laschet vor, er hätte den Ausschuss durch eine offenere Informationspolitik verhindern können. er
