Ausschuss zur Causa Schulze Föcking: Schwarz-Gelb will sich nicht verweigern
Der Ausschuss zur Causa Schulze Föcking wird am Mittwoch eingesetzt.
Düsseldorf. Am Samstag auf dem CDU-Parteitag in Bielefeld hatte Parteichef Armin Laschet noch von Klamauk gesprochen — mit Blick auf den von SPD und Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zur Causa Schulze Föcking. Am Montag nun positionierten sich die Parlamentarischen Geschäftsführer von CDU und FDP im Landtag, Matthias Kerkhoff und Henning Höne, zu dem Ausschuss, der am Mittwoch in der Plenumssitzung eingesetzt werden soll.
Verhindern können die Regierungsparteien den Untersuchungsausschuss um die zurückgetretene Umweltministerin Christina Schulze Föcking (CDU) nicht: nach Artikel 41 der Landesverfassung kann ein Fünftel der Abgeordneten ein solches Gremium verlangen, das mit intensiven Zeugenvernehmungen einer politisch umstrittenen Sache auf den Grund gehen kann. Und dieses Fünftel bekommen SPD und Grüne spielend zusammen.
Kerkhoff und Höne betonen, dass sie den Ausschuss nicht für notwendig halten, sich einer transparenten Aufarbeitung aber auch nicht in den Weg stellen. Zwar könnten sie die Sache noch verkomplizieren und weitere zu klärende Fragen in den Untersuchungsauftrag hineinschreiben. Doch darauf verzichten CDU und FDP, zumal Rot-Grün sich im Vorfeld bereiterklärt hatte, einen Zeitraum in die Untersuchung mit einzubeziehen, der sich auf ihre eigene Regierungszeit bezieht. Dieses Zugeständnis betrifft die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität durch Schulze Föcking zu Beginn ihrer einjährigen Amtszeit. Hier soll auch beleuchtet werden, was denn diese Stabsstelle von 2010 bis 2017 unter dem damaligen grünen Umweltminister Johannes Remmel so alles gemacht hat.
Bei dem anderen Untersuchungskomplex geht es um die „Hackeraffäre“, den vermeintlichen Angriff auf das Computernetzwerk im Privathaus von Schulze Föcking: Wann haben die Landesregierung und Ministerpräsident Laschet selbst davon erfahren, dass der von ihr behauptete Hacker-Angriff auf ihren heimischen Fernseher keiner war? Und warum hat die Regierung nach der parteiübergreifend geäußerten Solidarität nicht frühzeitig über die Entkräftung dieses Verdachts informiert?
Auch wenn es gute Gründe gebe, diesen Aspekt aus Gründen der chronologischen Bearbeitung erst später zu behandeln, sind CDU und FDP einverstanden, dass der Themenkomplex „Hackerangriff“, der die Öffentlichkeit wohl am stärksten interessiere, vorgezogen wird. Allerdings haben Kerkhoff und Höne noch ein paar Dinge an dem 17-seitigen Antrag von Rot-Grün auszusetzen. Dabei geht es nicht nur um redaktionelle Kleinigkeiten, sondern auch um den Wunsch, Zitate nicht aus dem Zusammenhang zu reißen und nicht zu verkürzen. Für FDP-Mann Höne ist eine „saubere Arbeitsgrundlage“ wichtig, die den Beweiserhebungen in den kommenden Monaten zugrundeliegen soll.
Wenn Rot-Grün sich bei den Korrekturen kooperativ zeige, wollen auch CDU und FDP morgen der Einsetzung des Ausschusses zustimmen — der freilich auch ohne ihr Votum käme. Wie der Ausschuss heißen soll, steht noch nicht fest. SPD Fraktionschef Thomas Kutschaty hatte kürzlich gesagt, der Ausschuss könne den Namen des Ministerpräsidenten tragen. Daran zeige sich, worum es der Opposition in Wahrheit gehe, sagte Laschets Parteifreund Kerkhoff dazu.
