Parteiübergreifende Initiative für Antisemitismusbeauftragten in NRW
Düsseldorf. Nach Rheinland-Pfalz, Bayern, Baden-Württemberg und dem Bund wird voraussichtlich auch in Nordrhein-Westfalen ein Antisemitismusbeauftragter berufen. Im Düsseldorfer Landtag gibt es dafür ein breites Bündnis aus Regierungs- und Oppositionsfraktionen.
In einem gemeinsamen Antrag für die Plenarsitzung am Donnerstag fordern CDU, FDP, SPD und Grüne die schwarz-gelbe Landesregierung auf, zeitnah einen Antisemitismusbeauftragten zu berufen. Nach den Vorstellungen der Fraktionen sollte die Person Ansprechpartner für Opfer sein, Vorbeugungsmaßnahmen koordinieren und in einem jährlichen Bericht an den Landtag Empfehlungen abgeben. Gemeinsame Anträge mit der AfD lehnen die übrigen Fraktionen prinzipiell ab.
„Antisemitismus ist nicht nur in einer bestimmten Bevölkerungsgruppe zu finden, sondern tritt in allen Bereichen unserer Gesellschaft zutage“, stellen sie fest. Im vergangenen Jahr habe die Polizei in NRW 324 antisemitische Straftaten verzeichnet - neun Prozent mehr als ein Jahr zuvor.
Dabei bilde die Statistik nicht die gesamte Problematik ab: „Öffentliche Feste entfallen, jüdische Kinder werden in der Schule gemobbt, israelische Fahnen in der Öffentlichkeit verbrannt, Schmähungen an Hauswände gesprüht, jüdische Friedhöfe geschändet, Hassnachrichten in den sozialen Netzwerken verbreitet, menschenverachtende Songs geschrieben und verbreitet.“ Dem müsse die Zivilgesellschaft mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten. dpa
